ver.di Baden-Württemberg hat mit zu der heutigen Protestaktion anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – TPQG) am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen aufgerufen und kritisiert die geplante Novellierung als massiven Eingriff in die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegebedürftigen.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin sagte am Mittag bei der Aktion am Eckensee beim Landtag: „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird an einem Teilhabe- und Qualitäts-Abbaugesetz gearbeitet. Der vorliegende Gesetz-Entwurf lässt bei uns alle Alarmglocken läuten. In Wohngruppen sollen Qualität-sichernde Standards beseitigt werden. Damit hängen die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner, die Qualität der Betreuung und Pflege sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von den bereitgestellten finanziellen Mitteln der Träger ab und die Türen für unseriöse Anbieter sind sperrangelweit offen. Die Finanzkrisen der Pflegeversicherung und der Kommunen werden deshalb ungebremst auf die betroffenen Einrichtungen und Wohngruppen aufschlagen und damit auch auf Menschen, die existenziell auf Unterstützung angewiesen sind. Die Abschaffung der Heimbeiräte schafft einen zentralen Pfeiler der Teilhabe für Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige faktisch ab. Die Würde unserer Eltern und Großeltern wird geopfert für weniger Bürokratie.“
ver.di kritisiert, dass die Ausführungen zum Gesetz bereits fertiggestellt werden, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde.
Die geplante Abschaffung der jährlichen Regelprüfungen verschlechtert auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen erheblich. Wenn künftig nur noch alle fünf Jahre geprüft werden muss, werden die meisten Bewohner:innen keine Kontrolle ihrer Pflegequalität erleben. Die durchschnittliche Lebenszeit in Pflege-Heimen beträgt 25 Monate.
Die Gewerkschaft kritisiert außerdem die schleichende Deprofessionalisierung sozialer Berufe.
Schollenberger: „Unser jahrzehntelanger Kampf um die Aufwertung sozialer Berufe wird durch solche Gesetze durch die Hintertür entwertet. Wie bereits in den Kitas mit dem Erprobungsparagrafen sollen jetzt auch in diesem Berufsfeld systematisch Pflegefachkräfte durch ungelernte Kräfte ersetzt werden können. Die Botschaft der Novellierung an alle Beschäftigten in den Einrichtungen und Wohngruppen ist klar: Es geht nicht mehr um Qualität, es geht nur noch um Verwahrung. Ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrem täglichen Engagement versuchen, so viel gute Pflege wie möglich zu retten, werden vor Ort der Prellbock sein für den berechtigten Ärger von Pflegebedürftigen und Angehörigen über den Abbau der Qualität.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
