In der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2025 hatte Bürgermeister Matthias Wittlinger eine nicht einfache Aufgabe zu meistern. In einem im Vorfeld der Gemeinderatssitzung emotional aufgeladenen Umfeld wurden durch verschiedene Fraktionen Anträge zur Behandlung der Lärmbelästigung durch die Windkraftanlagen Königseiche gestellt.
Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der Gemeinderatssitzung versucht, darauf einzuwirken, dass keine Anträge gestellt werden, welche inhaltlich nach der Gemeindeordnung vom Gemeinderat nicht behandelt werden dürfen. Denn mit nicht rechtswirksamen Anträgen kann keine Lösung für Baiereck gefunden werden.
In der Einführung zu den gestellten Anträgen hat Bürgermeister Matthias Wittlinger den Vorschlag gemacht, die Anträge nicht zu behandeln, da diese seinen Worten zufolge mit großer Wahrscheinlichkeit entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nicht in das Aufgabengebiet des Gemeinderats fallen und deshalb auch nicht Verhandlungsgegenstand seiner Beratungen sein können. Vielmehr hat Bürgermeister Wittlinger dem Wunsch der Baierecker Einwohner nach Gehör entsprochen, indem er vorgeschlagen hat, schnellstmöglich in der kommenden Woche mit dem Landrat Markus Möller und dem Leiter der Umweltbehörde Jupp Jünger ins Gespräch zu gehen: mit dem Ziel, ein für Baiereck geeignetes Messverfahren der Immissionsmessung zur Zulassung der Windkraftanlagen zu erreichen.
Die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag unterstützt und auf die bestehende Beschlusslage im Gemeinderat vom 17.01.2025 verwiesen. Hier wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen, dass sich die Gemeinde dafür einsetzt, dass die Immissionsmessungen nach TA-Lärm veranlasst werden sollen.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wurden die Anträge der Fraktionen aufrechterhalten und hätten im Gemeinderat behandelt werden sollen. Diesem konnte die SPD-Fraktion nicht zustimmen, da diese Anträge nicht behandelt werden dürfen und damit rechtlich unwirksam sind. Daher hat die SPD-Fraktion mit einem Geschäftsordnungsantrag die Anträge in den zuständigen Ausschuss verwiesen und Bürgermeister Wittlinger gebeten, die Zulässigkeit der Anträge zu prüfen.
Was war hier die Intention der SPD-Fraktion? Wir als SPD-Fraktion wollen die BewohnerInnen in Baiereck nicht im Regen stehen lassen, sondern eine zeitnahe und schnelle Lösung für die BewohnerInnen in Baiereck. Dies ist mit unzulässigen Anträgen jedoch nicht möglich, da diese rechtlich angreifbar sind.
Der SPD-Fraktion ist die Gesundheit der BewohnerInnen in Baiereck sehr wichtig. Es wurde durch die SPD-Fraktion auch nochmals auf die Beschlusslage im Gemeinderat hingewiesen, Immissionsmessungen nach TA-Lärm zu veranlassen. Bürgermeister Wittlinger hat daraufhin wiederholt für seinen eingangs gemachten
Vorschlag, mit dem Landrat und dem Leiter der Umweltbehörde schnellstmöglich ins Gespräch zu gehen, plädiert.
Dieser Vorgehensweise wurde dann einstimmig im Gemeinderat zugestimmt.
In eigener Sache
Da es während der Gemeinderatssitzung kritische Stimmen gegen die Vorgehensweise der SPD-Fraktion im Umgang mit den Anträgen der AfD, CDU und UBU gegeben hat und dabei unterstellt wurde, dass die SPD keine Lösung für die BewohnerInnen in Baiereck finden möchte, möchten wir dem hier ausdrücklich widersprechen. Eine gute Lösung für die BewohnerInnen von Baiereck zu finden ist unser Ziel. Das Wohl der Bürger ist ein hohes Gut, für das wir uns in vollem Umfang einsetzen.
PM SPD Gemeinderatsfraktion Uhingen