„Die Debatte ist erst dann öffentlich, wenn der Landrat in der öffentlichen Kreistagssitzung am 10. Oktober den Entwurf des Kreishaushalts 2026 eingebracht hat.“ Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp die jüngsten Medienberichte über die nicht öffentliche Kreistagsklausur.
Der Landrat hatte dem Kreistag vertraulich Eckpunkte und Überlegungen der Verwaltung vorgestellt, um Grundlage für einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage zu schaffen.
Das Weiterreichen dieser nicht öffentlichen Unterlagen ist ein elementarer Verstoß gegen demokratische Spielregeln. „Der Schaden ist groß: Ein konstruktives Miteinander lässt sich nach einem solchen Vertrauensbruch nicht einfach per Beschluss wiederherstellen“, so Rapp.
Klar sei aber auch: Niemand bestreite die Notwendigkeit eines nachhaltigen Konsolidierungskurses für den Landkreis. Wer jedoch nur von Konsolidierung redet, sich jedoch der inhaltlichen Diskussion nicht stellt, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen Tagen Gespräche nicht nur mit Sozialverbänden geführt und wird diesen Austausch in den kommenden Wochen fortsetzen. „Über konkrete Haushaltszahlen und Priorisierungen kann sinnvoll und verbindlich erst nach der offiziellen Einbringung des Haushalts gesprochen werden“, betont Rapp. In ihrer zweitägigen Klausurtagung wird die CDU-Fraktion ihre verbindliche Stellungnahme zum Kreishaushalt 2026 erarbeiten.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
