Das politische Wort zum Sonntag: Über 85 Jahre Terrorherrschaft Ion Antonescu in Rumänien, 80 Jahre Kapitulation Japan und die Übernahme von Sat1-Pro7 durch die Berlusconi-Gruppe

Am 4. September 1940 wurde Ion Antonescu durch den rumänischen König Carol II. mehr oder weniger zum Diktator ernannt. Bereits 2 Tage später wurde er dann zur Abdankung gezwungen und durch seinen Sohn Michael I. ersetzt. Das dadurch errichtete rechte Terrorregime führte Rumänien an der Seite der Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg und verübte Genozide an Juden und Roma. Knapp 4 Jahre später setzte der König durch einen Staatsstreich Antonescu und Schergen ab, kapitulierte und konnte dadurch noch ein bisschen Schaden von seinem Land abwenden.

Doch wie konnte es so weit kommen? Deutschland, Italien, Ungarn und die Sowjetunion setzten über den Kopf Rumäniens durch, dass Gebiete an Ungarn und die Sowjetunion abgetreten werden mussten. Dadurch banden die Achsenmächte das reaktionäre Ungarn an sich und wiegten die Sowjetunion in Sicherheit. Hinter dem Rücken der Bolschewisten planten die Rechten jedoch schon, auch Rumänien an sich zu binden und mit deren Hilfe das rote Imperium anzugreifen, da man Rumänien die an die UDSSR verlorenen Territorien zurück versprach mit der Aussicht auf noch mehr. Zum einen zeigt das, dass man Rechten niemals trauen darf und dass man mit Linksextremisten bzw. Linksnationalen keine gemeinsamen Sachen macht. Rumänien musste für sein Handeln einen sehr hohen Preis bezahlen – bis heute. Krieg, Zerstörung, Vertreibung, hohe moralische Schuld, das folgende Terrorregime durch Nicolae Ceausescu und Korruption bis heute. Es grenzt daher schon an ein Wunder, dass das Land zwischen Karpaten und Schwarzen Meer seit Dezember 1989 so eine positive Entwicklung nahm, zum Teil der freien Welt und der EU wurde und in vielerlei Hinsicht Aufschwung erlebte. Aber wie in so vielen anderen Ländern wird auch dort die Geschichte in diversen Kreisen verklärt und rechte Demagogen gewählt. Wir können nur hoffen, dass Rumänien seinen positiven Weg weitergeht und nicht in dunkle Seiten zurückfällt. Die demokratischen Kräfte Europas und der Welt sind auf ein starkes und demokratisches Rumänien angewiesen.

Am 2. September 1945 kapitulierte Japan, womit der Zweite Weltkrieg zumindest offiziell endlich endete. Leider folgten in den nächsten Jahrzehnten auf dem asiatischen Kontinent Bürgerkrieg in China, Ost-West-Konflikte in Korea, Vietnam und Kambodscha, sowie der bis heute andauernde Nahostkonflikt in Palästina und Israel. Japan hat durch seine brutale imperialistische Politik viel Schuld auf sich geladen, aber durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki viel Leid erfahren. Allerdings hätten Hirohito und Schergen schon wesentlich früher aufgeben müssen, da längst klar war, dass der Krieg nicht gewonnen werden konnte. Und wie Italien, Österreich. Ungarn und Rumänien hat auch Japan seine Vergangenheit nicht in der Form aufgearbeitet, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Daran tragen aber auch die USA eine Mitschuld, da diese – wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen – das Land der aufgehenden Sonne schnell wieder als Bündnispartner aufbauten, da durch den chinesischen Kommunismus eine neue Bedrohung auf dem asiatischen Kontinent drohte, der sich auf ganz Ostasien auszudehnen drohte. Trotzdem hätte Japan eine gründlichere Aufarbeitung gut getan und ich bin froh, dass wir in Deutschland so selbstkritisch mit unserer Vergangenheit umgehen, denn nur so kann man für die Zukunft lernen.
Dann macht mir die Übernahme von Pro7.Sat1 durch die Berlusconi Gruppe große Sorgen:
In Italien ist die Berlusconi-Gruppe seit Jahrzehnten in dieser Form aktiv und hat das Land dadurch schrittweise nach rechts geführt – und das brauchen wir in Deutschland nicht! Trotzdem befürchte ich, dass diese Übernahme den Rechtsruck in Deutschland noch beschleunigen wird. Seit ich kein Kabelfernsehen mehr habe, schaue ich diese Sender so gut wie überhaupt nicht mehr und jetzt werde ich sie wohl weitestgehend boykottieren. Für mich ist klar, dass nur ein starker Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk Deutschland dieser Entwicklung entgegentreten kann. Ich zitiere aus dem Artikel:

DJV warnt vor mehr Populismus im Programm

Viele Beobachter sorgen sich allerdings um die Unabhängigkeit von ProSiebenSat.1 – inhaltlich wie wirtschaftlich. So etwa auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „MFE bietet keine Gewähr für den Fortbestand von Medienvielfalt und kritischem Journalismus bei ProSiebenSat.1“, warnte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Es bestehe die Gefahr, dass der deutsche Sender schleichend auf populistische Berlusconi-Linie getrimmt werde. Außerdem seien journalistische Arbeitsplätze bei ProSiebenSat.1 in Gefahr. Beuster sagt: „Das ist das Letzte, was wir im privaten Rundfunk in Deutschland brauchen.“

Tatsächlich bescheinigt auch etwa das Center for Media Pluralism and Media Freedom, dass die Verflechtungen der Berlusconi-Familie in die Politik auch nach dem Tod von Silvio Berlusconi weiter eng sind. Die rechtspopulistische Partei Forza Italia (derzeit Teil der Regierungsmehrheit) erhalte weiterhin Finanzmittel von der Familie, heißt es im aktuellen Report für Italien. Silvio Berlusconi hatte die Partei einst gegründet. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Kritik, dass Berlusconi Senior das Programm seiner Sender politisch beeinflusst und es auf einen eher rechtskonservativen Kurs getrimmt habe.

Berlusconi: Redaktionelle Unabhängigkeit wird bewahrt

Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigte sich bereits besorgt und lud Pier Silvio Berlusconi gar zum Gespräch ins Kanzleramt. „Meine Besorgnis kreist um die Frage, ob die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gewahrt bleibt“, sagte Weimer dem Spiegel.

Berlusconi Junior versuchte diese Sorgen im Vorfeld abzuwiegeln. Sein Unternehmen wolle die deutsche Senderkette nicht komplett übernehmen. „Wir zielen nicht auf vollständige Kontrolle ab, sondern auf Flexibilität, die es uns ermöglicht, eine klare Richtung vorzugeben, die auf einer gemeinsamen Vision beruht“, sagte Berlusconi. MFE werde die redaktionelle Unabhängigkeit und die nationale Identität von ProSiebenSat.1 bewahren.

Nach einem Treffen mit MFE-Chef Berlusconi Junior sagte Weimer jedoch, der Konzern habe sich „zum Standort Deutschland und zur Wahrung redaktioneller Unabhängigkeit“ bekannt.

Marcel Kunz

Redaktion Filstalexpress

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