Der Tagesspiegel berichtet heute früh über Finanzierungsprobleme im Bereich Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur (https://www.tagesspiegel.de/politik/wichtige-neubauprojekte-gefahrdet-trotz-sondervermogens-fehlt-geld-fur-den-bahnausbau-14004218.html). Die in dem Bericht erwähnte Antwort des BMF auf die schriftliche Frage finden Sie auch anbei.
Dazu äußert sich Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Es können nur mehr Menschen und mit guter Pünktlichkeit Bahn fahren, wenn wichtige Aus- und Neubauprojekte endlich in Bau gehen. Das verweigern Union und SPD. Stattdessen werden unnötige Autobahnen neu gebaut. Der Fokus muss sein: Straßen und Brücken sanieren und bei der Schiene neben Sanierung auch Neubauprojekte vorantreiben. Wir haben der Regierung das mit dem Sondervermögen ermöglicht. Die Koalition begeht schweren Wortbruch und enttäuscht die Erwartungen für eine bessere Bahn.
