„Der Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats hat den Finger in die Wunde gelegt. Die Politik darf nicht länger Gesetze an der Wirtschaft vorbei verabschieden und dann im Nachgang an der entstandenen Bürokratie herumdoktern. Wir müssen mehr Praxis-Checks machen und relevante Gesetze auf ihre Auswirkungen für die Wirtschaft überprüfen“, fordert Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „Unternehmen und Verbände müssen frühzeitig und verstärkt einbezogen werden, um die Belastungen für Betriebe abschätzen und entschärfen zu können. Sonst werden wir nie Herr der Lage und rennen der Bürokratie weiter hinterher.“
Es sei richtig, dass der NKR fordert, neue Überregulierungen nicht erst entstehen zu lassen. „Wir müssen das Mindset ändern. Überflüssige Bürokratie darf es künftig nicht mehr geben“, fordert Paal. Stattdessen müssten ganz massiv Schriftformerfordernisse abgebaut und Schwellenwerte bei Gesetzen verdoppelt werden sowie Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflichten durch Selbsterklärungen erledigt werden können. „Dafür muss sich die Landesregierung auch gegenüber dem Bund und der EU stark machen.“
Auch das Überprüfen des Förderwesens – mit Hilfe des KI-Tools der IHK Region Stuttgart – sei ein wichtiger Punkt im NKR-Bericht. „Damit können nicht nur sinnlose Programme gefunden werden, sondern auch solche, bei denen die Antragstellung viel zu kompliziert ist“, erklärt Paal. „Die Programme sind gefunden, jetzt ist es richtig, dass der NKR auf das Finanzministerium zugeht, um die Förderlandschaft zu reformieren.“
Neben dem NKR-Bericht lägen auch Ergebnisse der Entlastungsallianz sowie umfassende Vorschläge der IHK Region Stuttgart auf dem Tisch. „Das Problem ist erkannt, die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagt Paal. „Wir brauchen keine weiteren Diskussionen, sondern zügige, konkrete Maßnahmen. Die Wirtschaft wartet auf echte Veränderungen, nicht auf noch mehr Berichte und Prüfungen.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
