Handwerk BW kritisiert das Verkehrsministerium für einen erneuten Versuch, im Rahmen des geplanten Landesmobilitätsgesetzes neue Bürokratie und Kostenbelastungen aufzubauen. Die nun doch wieder geplante Ausweitung des Gesetzes um Maßnahmen wie Citymaut und Arbeitgeberabgabe, die nicht Teil des ursprünglichen Entwurfs waren, führt zu neuen Erschwernissen für die Wirtschaft und widerspricht fairen Verfahren.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung nachträglich über die Hintertür gravierende Änderungen wie die Citymaut und die Arbeitgeberabgabe einführt, die vor dem Anhörungsverfahren nicht Bestandteil des Entwurfs waren“, kritisiert Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. „Anhörungsverfahren, an denen wir uns als Wirtschaft beteiligen, dienen dazu, Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten. Dieses Vorgehen untergräbt zum wiederholten Male das Vertrauen in solche Prozesse.“
Die Einführung einer Citymaut und einer Arbeitgeberabgabe bringen erhebliche Kostensteigerungen und neuen Bürokratieaufwand mit sich. „Man kann nicht in der einen Woche Entlastungspakete verkünden und in der nächsten Belastungspakete beschließen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein völlig falsches Signal“, so Reichhold weiter.
Auch die geplante Schaffung von 44 Fahrradweg-Koordinatoren stößt auf scharfe Kritik. „Gesetze regeln Aufgaben, sie bringen aber keine Beauftragten hervor. Hier sehen wir einen klaren Systembruch. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage ist es unverantwortlich, solche unnötigen Stellen einzuführen“, erklärt Reichhold.
Handwerk BW betont, dass eine nachhaltige Mobilitätspolitik die Bedürfnisse aller Verkehrsträger berücksichtigen muss. „Unsere Betriebe tragen bereits wesentlich zur Verkehrswende bei. Statt zusätzlicher Belastungen und bürokratischer Hürden braucht es jetzt eine Politik, die Verlässlichkeit und Unterstützung für die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt“, fordert Reichhold abschließend.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
