Vergangene Woche verabschiedeten die Europaministerinnen und Europaminister in Berlin im Rahmen der 96. Europaministerkonferenz (EMK) einen Beschluss zum Thema „Desinformation bekämpfen, Demokratie stärken“. Die Medienanstalten, die im Vorfeld der Konferenz auf Einladung der Staatskanzlei Thüringen ihre fachlichen Beiträge eingebracht hatten, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. Der Freistaat Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.
In dem Papier heben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EMK hervor, dass sich die Effektivität des DSA in der praktischen Umsetzung erst noch zeigen müsse. Sie kritisieren, dass Plattformen manipulative Verbreitungstechniken wie „Coordinated Inauthentic Behavior“ (CIB) bislang nicht ausreichend bekämpften. Daher fordert die EMK die Europäische Kommission auf, den DSA in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen und gezielt anzupassen, um ein Verbot von CIB zu ermöglichen. Dieses Verbot solle sich auf die Verbreitungsmechanismen konzentrieren, nicht auf die Inhalte selbst. Die Medienanstalten unterstützen die Forderungen der EMK vollumfänglich.
PM die medienanstalten Gemeinsame Geschäftsstelle
