Haushaltsrede von Oberbürgermeister Alex Meier zum Haushaltsplan für das Jahr 2025

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Göppingerinnen und Göppinger,

sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Cobet,

sehr geehrte Bürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung,

Ich darf Ihnen heute den Haushaltsplan für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2028 vorstellen. Dieses Jahr ist die Einbringung des Haushaltes etwas Besonderes, weil es der erste Haushalt ist, über den der neue Gemeinderat entscheidet. Ich kann allen neuen Mitgliedern des Gremiums sagen, es ist keine einfache Aufgabe die hier vor uns liegt und wenn man sich, wie die meisten Menschen, bisher weniger mit kommunalen Haushalten beschäftigt hat, ist es auch sehr viel Arbeit sich hier einzubringen.

Aber die Verwaltung und sicher auch Ihre Kolleginnen und Kollegen die länger dabei sind helfen jederzeit gerne. Es lohnt sich, diesen Aufwand zu betreiben denn für die Verwaltung ist der Haushalt die Grundlage allen Arbeitens und für den Gemeinderat ist es die politische Weichenstellung für das nächste Jahr. Auch, wenn die Verwaltung den Entwurf erstellt und einbringt, so ist es am Ende doch das Königsrecht des Gemeinderates, diesen nach den eigenen Vorstellungen zu verändern und schließlich zu verabschieden.

Der Haushalt ist also nicht nur ein Text- und Zahlenwerk, sondern auch der Nachweis und das Manifest der gemeinsamen Verantwortung von Gemeinderat und Verwaltung für unsere Stadt.

Und ich kann mich nicht erinnern, dass wir einen Haushalt so intensiv vorbereitet haben wie diesen. Bereits seit einem Jahr wirft dieser Haushalt seine Schatten voraus. Denn mit unserem letzten Haushalt haben wir ein Defizit beschlossen, mit dem wir bei planmäßiger Entwicklung in wenigen Jahren auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuern. Das Regierungspräsidium hat den Haushalt deshalb nur unter Auflagen genehmigt und unter der Vorgabe, dass wir Maßnahmen entwickeln und aufzeigen, wie wir dieses strukturelle Defizit beseitigen bzw. wesentlich reduzieren können.

Dafür hat die Verwaltung erstmals alle Produkte und Aufgaben abgebildet und damit den Haushalt noch transparenter gemacht. Daraus Potentiale für mögliche Einsparungen zu definieren, das haben wir gemeinsam mit Vertretern aus allen Fraktionen im Rahmen des Projektes „wiN-Sicherstellung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit“ getan. Daraus haben wir eine Liste mit Einsparpotentialen entwickelt, die wir dieses Wochenende im Rahmen der anstehenden Haushaltsklausur mit Ihnen diskutieren werden. Doch schauen wir uns erst die aktuelle Lage an.

Gerade erst haben wir den Finanzstatusbericht für das Jahr 2024 vorgestellt: Erfreulicherweise ist unser tatsächliches Ergebnis deutlich besser als erwartet. Das liegt einerseits an den Gewerbesteuereinahmen in Rekordhöhe von knapp 70 Mio. Euro und zum anderen an den nicht vollständig abgeflossenen Personalkosten und Investitionsmitteln. Nicht alle Stellen konnten aufgrund des Fachkräftemangels direkt wiederbesetzt werden und einzelne Projekte dauern länger als ursprünglich geplant. Unter dem Strich steht aber trotzdem ein negativer Ergebnishaushalt im niedrigen einstelligen Millionenbereich.

Aufgrund unserer Rücklagen und der niedrigen Verschuldung könnte der Eindruck entstehen, dass die Wolken am Horizont nicht so dunkel sind wie befürchtet. So schrieb es zumindest die NWZ nachdem wir den Finanzstatusbericht vorgetragen haben. Und selbstverständlich, hier waren einige gute Nachrichten dabei.

Der Haushaltsentwurf den wir heute einbringen, zeigt aber, dass wir uns davon nicht täuschen lassen dürfen. Denn die planmäßige Entwicklung der städtischen Finanzen bis 2028 ist noch immer als sehr kritisch zu beurteilen. Trotz planmäßig ansteigender Erträge haben wir noch stärker steigende Aufwendungen und in der Folge erhebliche Finanzierungslücken. Aktuell müssen wir deshalb davon ausgehen, dass unser Schuldenstand von derzeit knapp 10 Millionen Euro bis Ende 2028 auf 144 Mio. Euro anwächst.

Das sind zwar erstmal nur planmäßige Zahlen aber ich denke wir sind uns einig, dass wir hier dringend gegensteuern müssen. Wenn aus dem Plan Realität würde, würde das bedeuten, dass wir allein im Jahr 2028 etwa 10 Millionen Euro Aufwendungen für Zins und Tilgung einplanen müssten.

Bei steigenden Zinsen würde das hohe Kreditvolumen auf das wir derzeit planmäßig hinsteuern zu einer noch größeren Belastung werden.

Auch die Mittel, die dieses Jahr nicht abgeflossen sind, haben wir nicht eingespart, sondern verschieben sich lediglich nach hinten. Das Rekordergebnis bei der diesjährigen Gewerbesteuer müssen wir mit Vorsicht einordnen, denn es wäre ein Fehler davon auszugehen, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt oder dass das Niveau gehalten werden kann. Dieses Jahr hatten wir unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von 15 Millionen. Wir fahren aber sicher gut damit, wenn wir davon ausgehen, dass es zukünftig auch mal Mindereinnahmen geben könnte.

Denn die gesamtwirtschaftliche Lage bleibt unsicher. Die wirtschaftlichen Prognosen geben wenig Hoffnung auf schnelle Besserung und wir gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung auch auf das künftige Steuer- und Zuweisungsaufkommen negativ auswirken wird.

Wir haben Mehrkosten bei der Kreisumlage zu erwarten, die im Zuge des Zensus aktualisierten Einwohnerzahlen kosten uns Geld, der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule rückt näher, wir müssen auf den Rückzug der evangelischen Verbundkirchengemeinde im Kita-Bereich reagieren.

Auch unsere Brücken machen uns Sorgen und es ist noch nicht klar, wie und wann sich das bei uns finanziell auswirken wird. Es ist also erforderlich und angebracht, dass wir bei unserer mittelfristigen Haushaltsplanung weitere noch nicht genau kalkulierbare Hiobsbotschaften berücksichtigen und vorsichtig agieren.

Eines wird anhand der aktuellen Zahlen auf jeden Fall deutlich: Das strukturelle Defizit unseres Haushaltes liegt vor Allem in den zu hohen Ausgaben begründet. Das hat zum einen Gründe, die sich unserem Einflussbereich entziehen. Dazu zählen die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Energie- und Baukostensteigerungen, Inflation, gesetzliche Auflagen von Bund, Land und EU, der Tarifabschluss mit 10% höheren Personalkosten, der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und die kontinuierlich wachsenden Kindergartenplatzbedarfe.

Dazu kommen außerordentliche Ereignisse wie das diesjährige Hochwasser. Die zu hohen Ausgaben haben wir aber teilweise auch selbst zu verantworten.

Es war unser politischer Wille uns ein derart breites Aufgabenportfolio, wie wir es heute haben, zuzulegen. Denn natürlich wollen wir neben unseren Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben wahrnehmen, sozialverträgliche Steuern und Gebührensätze, eine hohe Qualität im Bildungsbereich, unsere Wirtschaft nicht belasten, sondern fördern, co2-neutral werden und unsere Stadt vor den Klimafolgen schützen, bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehr, unsere Kultur, unsere Vereine und unser Ehrenamt schaffen, in Soziales, Integration und Sprachförderung investieren und eine hohe Veranstaltungsdichte für die Attraktivität unserer Stadt. Das war und ist unser aller politischer Wille.

Auch der Sanierungsstau, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, war, wenn auch nicht unser politischer Wille zumindest unsere politische Verantwortung.

Wobei man dazu sagen muss, dass die nicht ausreichende Abarbeitung des Sanierungsstaus in den 2010er Jahren uns, zusammen mit den guten Erträgen, zumindest den massiven Schuldenabbau ermöglicht hat, für den wir heute ja auch dankbar sind.

Mittlerweile haben wir aber einen Punkt erreicht, an dem sich diese Abarbeitung nicht länger hinausschieben lässt. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Planungs- und Baubeschlüsse gefasst, mit denen wir endlich anpacken wollen. Hier sind wir nun mitten in der Umsetzung und das spiegelt sich im Haushalt wieder.

Insofern sind die hohen Ausgaben im Haushaltsplan auch eine positive Nachricht, weil sie zeigen, dass wir bei vielen Projekten große Fortschritte machen. Das sehen wir im Jahr 2024 an der Vielzahl der parallel laufenden Baumaßnahmen und das sehen wir an der Höhe der eingeplanten Gelder, auch wenn nicht alle Mittel abgeflossen sind. In den Jahren 2025-2028 wird sich das noch einmal deutlich steigern. In den kommenden Jahren sanieren und bauen wir auf Rekordniveau. Darauf können wir stolz sein.

Für den Planungszeitraum 2024 – 2028 sind in Summe rund 200 Mio. EUR für Baumaßnahmen und rd. 22,5 Mio. EUR sonstige Investitionen inkl. Grunderwerb geplant. Alleine im Hochbau sind zw. 2025 und 2028 94 Mio. Euro Investitionen eingeplant, das sind durchschnittlich 23Mio Euro/ Jahr. Im Vergleich dazu wurden in den Jahren 2017-2021 im Durchschnitt 14 Millionen geplant von denen im Schnitt 9 Mio. tatsächlich abgeflossen sind.

Deshalb möchte ich die Kolleginnen und Kollegen des Baudezernats und des Hochbaus besonders loben. Was Frau Noller, Frau Fitschen und ihr Team gerade alles umsetzen, das ist wirklich außergewöhnlich. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist deshalb zumindest bis zu einem gewissen Grad nicht nur ein Problem, sondern auch Teil der Lösung. Wir müssen Geld ausgeben um Werte zu erhalten und da sind wir im Moment auf einem sehr guten Weg.

Auch, wenn auch im Jahr 2024 nicht alles immer zu unserer Zufriedenheit gelaufen ist. Der Pilotversuch Fußgängerfreundliche Innenstadt hat uns zwar einige wertvolle Erkenntnisse geliefert aber leider nicht die positive Stimmung entstehen lassen die wir uns wünschen.

Wir haben bei unseren Brücken einen schlechteren Zustand erkannt als gehofft und manch ein Projekt muss aufgrund der finanziellen wie auch personellen Situation länger auf sich warten lassen. In einer solchen Lage müssen wir deshalb unser Handeln neu ausrichten und das machen wir nach 2 Prinzipien:

Sparen und Wachsen. Zuerst mal klingt es wie ein Widerspruch aber das ist es nicht. Entscheidend ist, an welchen Stellen wir was tun und wie wir unsere Prioritäten setzen. Wir haben in den letzten Monaten immer mal wieder gemerkt, wie schmerzhaft das sein kann, wenn man nicht mehr Geld und Personal für alles hat, sondern entscheiden muss was man macht und was eben nicht. Daran müssen wir uns gewöhnen aber das ist nun mal unsere gemeinsame Aufgabe.

Wir sind alle nicht dazu da, in guten Zeiten das Geld zu verteilen. Wir sind auch dazu da in schweren Zeiten Leitlinien vorzugeben, wo wir Geld ausgeben und wo wir es reduzieren. Hier sehen wir als Verwaltung im nächsten Jahr vor allem 4 Schwerpunkte:

1. Bildung: Derzeit werden 5 Schulen umfassend saniert: neben den drei Grundschulen in Faurndau, Holzheim und Jebenhausen werden das HoGy und die ASS als Gemeinschaftsschule mit Pestalozzi Schule generalsaniert. Der Strategiewechsel bei den Schulsanierungen, weg von der Flickschusterei hin zu ganzheitlichen Sanierungen, zeigt jetzt auch seine Wirkung.

Dazu sind 2 neue Kitas geplant – bei der Kita im Freihof in Faurndau starten wir mit dem Baubeginn Ende November und bei der Kita am Schockensee im Frühjahr. Wir arbeiten ebenfalls an der Kita bei den ‚Kleinen Strolchen‘ in Bartenbach und im Holzheimer Pfiffikus. Im Sommer wurde den Anbau im Familienzentrum Don Bosco eingeweiht, den wir mit 1,2Mio unterstützt haben, vor einigen Wochen den Schülerhort der Stiftung Wieseneck und im November wird die Kita Manzen eingeweiht. Diese Infrastruktur kostet uns Geld.

Doch um auch für junge Familien attraktiv zu bleiben, müssen wir hier den Bedarf decken.

Wir sind weiterhin mit steigendem Platzbedarf konfrontiert und wissen, dass wir zum Beispiel bei der Zahl der verfügbaren Plätze noch nicht da sind wo wir hinwollen. Aber wir sind auf einem guten Weg und bauen den Platzbestand in den kommenden Jahren weiter aus.

Bei allem Lob für den Hochbau gilt es hier auch Danke zu sagen an Frau Cobet und Frau Sauter mit Ihrem Team. Diese ganzen Einrichtungen neu zu schaffen und zu betreuen ist eine Herkulesaufgabe der Sie mit großer Kompetenz und viel Engagement begegnen. Dafür vielen Dank!

2. Das Bildungsangebot ist heutzutage auch ein wichtiges Standortargument für die Wirtschaft. In der Wirtschaft sehe ich unseren nächsten Schwerpunkt für die kommenden Jahre: Wir investieren nicht nur in Erhalt, sondern in Wachstum und betreiben eine aktive Standortpolitik. Die sehr positive Gewerbesteuerentwicklung zeigt, dass wir hier in den letzten Jahren schon auf dem richtigen Weg waren.

Wir machen Fortschritte bei der Planung der Sanierung der Modellschreinerei auf dem Boehringer-Areal und werden dabei mit Fördergeldern vom Land unterstützt.

Wir haben eine hervorragende Gewerbeflächenauslastung sowohl im Stauferpark als auch im Boehringer Areal. Dafür gebührt ein großes Dankeschön unserer Business Park GmbH mit ihrem Geschäftsführer Martin Maier sowie Frau Kumpf und Herrn Hezler von der Wirtschaftsförderung. Auch dank Ihnen ist die Zahl der Gewerbeansiedlungen insgesamt in den letzten Jahren stetig gestiegen. Beinahe 5.000 Unternehmen haben Ihren Sitz in der alten Industriestadt Göppingen. Mehr, als je zuvor! Ziel ist es bis 2035 weitere innovative und zukunftsträchtige Unternehmen am Standort Göppingen anzusiedeln.

Mit dem Technikum Laubholz und der Hochschule Esslingen-Göppingen haben wir dazu vor Ort zwei bedeutende Institutionen, die mit den Themen Wasserstoff, Bioökonomie und Medizintechnik wesentliche Zukunftsthemen besetzen und eine wesentliche Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort haben. Wir arbeiten darauf hin, dass Hochschul- und Forschungseinrichtungen und Unternehmen sich gegenseitig bereichern und wollen attraktive Rahmenbedingungen erhalten und fördern.

Dafür setzen wir uns auch beim Land und Bund für die Etablierung eines Wasserstoffinnovationscampus hier in Göppingen ein. Hier möchte ich mich an dieser Stelle auch herzlich bedanken bei unserer Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer, die uns hier maßgeblich unterstützt. Hoffen wir, dass es sich im Landeshaushalt auch niederschlägt.

Ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft ist auch die Verfügbarkeit von Wohnraum. Auch daran arbeiten wir. Dabei setzen wir auf Innenentwicklung, gemeinsam mit der WGG und in Zusammenarbeit mit privaten Investoren: In der Opelstraße in Faurndau sollen 280 neue Wohneinheiten entstehen, im neuen Quartier im Freihof 40 Wohneinheiten, 150 Wohneinheiten auf dem Telekom-Areal an der Salamanderstraße und 120 Wohneinheiten im Telekom-Gebäude am Müglitzer Weg.

Das wir private Investoren bekommen, die solche Projekte stemmen ist ein Glücksfall in den schwierigen Zeiten in denen wir uns im Baubereich befinden. Es spricht aber auch für die Attraktivität unserer Stadt. Stellvertretend aber gilt mein Dank der Wohnbau und ihrem Geschäftsführer Thomas Felgenhauer für die Arbeit und das Engagement.

Wichtig ist auch die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet. Der Glasfaserausbau in Göppingen kommt gut voran. Die Stadtwerke Göppingen setzen weiterhin den Beschluss des Gemeinderats zum Aufbau eines eigenen kommunalen Glasfasernetzes um. Wir bleiben damit unabhängig und halten die Fäden des Handels unverändert in den eigenen Händen. Dafür bedanke ich mich herzlich bei der EVF und den Stadtwerken mit Dr. Martin Bernhart, sowie den Herren Bantel und Naab an der Spitze

3. Der nächste Punkt: Wir investieren in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und das Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden. Ich weiß, dass das für viele ein Reizthema ist aber damit investieren wir auch in finanzielle Nachhaltigkeit. Die energetischen Sanierungen haben das übergeordnete Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden zu minimieren und damit langfristig Kosteneinsparungen zu erreichen. Auch der PV-Ausbau auf den Dachflächen städtischer Liegenschaften schreitet dank EVF und Stadtwerken mittlerweile gut voran. Dieses Jahr wurden Photovoltaikanlagen unter anderem auf den Dächern der Feuerwehr Faurndau, der Grundschule und des Bezirksamt Holzheim sowie des Kinderhauses Villa Regenbogen installiert. Im neuen Jahr gibt es Ausbaupläne zum Beispiel für die Albert-Schweitzer-Schule, das Bezirksamt Bartenbach und das Kinderhaus West. Außerdem erhalten die Kita-Neubauten an der ASS und im Freihof PV-Anlagen.

Es freut mich auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger über die Energiegenossenschaft Filstal an dem Ausbau beteiligen können und dies auch tun.

Die Stadtwerke verlegen zudem im Zuge der anstehenden Straßensanierungen Glasfaserkabel, Straßenbeleuchtungskabel und neue Stromleitungen. Im Jahr 2023 waren 92 % der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgestellt. Insgesamt reduzierte sich der Stromverbrauch von 2004 mit rund 4.000 MWh auf rund 1.100 MWh im Jahr 2023.  Auch die Lichtsignalanlagen, für welche die Stadtverwaltung Göppingen zuständig ist, sind mittlerweile zu 78 % mit LED ausgerüstet.

Für unsere Maßnahmen beim Klimaschutz wurden wir dieses Jahr folgerichtig mit dem European Energy Award ausgezeichnet, darauf können wir stolz sein aber uns nicht darauf ausruhen. Ein großes Dankeschön gilt unserer Beauftragten für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Fr. Dr. Sandra Teuber.

Wir erarbeiten einen Hitzeaktionsplan und schaffen Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet Göppingens. Nach dem verheerenden Hochwasser im Juni dieses Jahres wird uns wieder vor Augen geführt, dass wir uns leider zunehmend auf häufigere und heftigere Extremwetterereignisse einstellen müssen.

Die Klimafolgenanpassung wird deshalb umso wichtiger und deshalb bin ich froh, dass wir in all diesen Bereichen in diesem Jahr wegweisende Beschlüsse gefasst haben, die wir in den nächsten Jahren schrittweise umsetzen.

4. Dazu brauchen wir auch den vierten Schwerpunkt: Wir investieren in unsere Mobilität. Auch hier gibt es einiges zu tun. Mit dem klimaangepassten Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept schaffen wir ein übergeordnetes Planwerk, um die Themen Stadtentwicklung, Mobilität und Klimawandelanpassung zukünftig ganzheitlich und verschränkt zu planen. Dabei soll unter anderem auch ein Konzept für die E-Ladeinfrastruktur erarbeitet werden.

Wir investieren in den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und den ZOB und in ein dynamisches Parkleitsystem, das nächstes Jahr an den Start geht.

Stück für Stück erneuern wir unsere Straßen: Aktuell im Bodenfeld, in Jebenhausen und zwischen Apostelhof und Grabenstraße. Wir investieren in Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, insbesondere die Fuß-/Radwegquerung Filsstraße (Faurndau) und die Sanierung der Bahnbrücke Ulmer Straße. Bei allen Tiefbaumaßnahmen gibt es eine enge Abstimmung mit EVF und Stadtwerke, um mögliche Synergien mit leitungsbezogenen Infrastrukturmaßnahmen zu nutzen.

Und schließlich investieren wir auch in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtverwaltung. Die bereits 2023 beschlossene Digitalisierungsstrategie arbeiten wir sukzessive ab, um die Verwaltung effizienter und attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Und im April und im Oktober haben wir wesentliche Beschlüsse zur ersten großen Neuorganisation unserer Verwaltung seit über 25 Jahren auf den Weg gebracht.  Vielen Dank Tanja Bidlingmaier und Team für Ihr Engagement, auch über das übliche Maß hinaus solche Großprojekte voranzutreiben.

Mit dem Projekt Sicherstellung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit (wiN) haben wir uns damit auseinandergesetzt wie sich unsere Investitions- und Sparziele miteinander in Einklang bringen lassen. Die laufende Aufgabenerfüllung wird künftig nur über entsprechend wachsende Erträge und/oder Reduzierung der Aufgabenquantität und -qualität und damit der Aufwendungen sichergestellt werden können. In den letzten Monaten haben wir gemeinsam mit Vertretern der GR-Fraktionen Einsparvorschläge erarbeitet, die es nun gemeinsam in der Haushaltsklausur zu diskutieren gilt.

Diese Diskussionen will ich nicht vorwegnehmen, nur ein paar Stichworte dazu von mir um das gesagte nochmal auf den Punkt zu bringen:

            Wir müssen unseren Sanierungsstau abarbeiten: dafür müssen wir einen gewissen Schuldenaufbau in Kauf nehmen.

            Wir wollen Wachstum ermöglichen: Investitionsanreize setzen und neue Baugebiete ausweisen, Innenentwicklung vorantreiben.

            Wir müssen uns unsere Handlungsfähigkeit bewahren – das können wir nur schaffen, wenn wir Einsparungen vornehmen, gegensteuern und die Neuverschuldung begrenzen.

            Dazu planen wir wieder eine pauschale Reduzierung der Sachkosten um 10%

            Wir wollen keine Schließung von ganzen Einrichtungen oder Angeboten, stattdessen müssen wir aber Standards senken

            Wir haben eine sehr hohe Qualität im Kita-Bereich und mit, die niedrigsten Gebühren im ganzen Bundesland. Wir schlagen eine schrittweise und sozialverträgliche Erhöhung der Kita-Gebühren vor.

            Unser städtisches Immobilienvermögen umfasst 208 Gebäude mit einem Gesamtwert in Höhe von 615 Mio € dar. Diese Werte zu erhalten und weiter zu entwickeln ist eine der primären Aufgaben der Stadt. Wir müssen uns aber auch überlegen welche Gebäude wir wirklich brauchen und an welcher Stelle wir unser Gebäudeportfolio reduzieren können, um unsere Gebäudeunterhaltskosten zu reduzieren. Einen großen Ausverkauf wird es aber mit uns nicht geben.

            Investitionen mit geringer Dringlichkeit müssen zurückgestellt werden.

            Wir müssen den Wirtschaftsmotor am Laufen halten, also die Wirtschaft vor Ort fördern und nicht weiter belasten: Letztes Jahr habe ich eine Anhebung der Gewerbesteuer in den Raum gestellt. Es war auch wichtig, diese Debatte zu führen. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage bin ich aber überzeugt, dass dies das falsche Signal wäre. Ich plädiere deshalb dafür, die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen.

Mit dem heutigen Haushalt und der Potentialliste zeigen wir einen Weg auf, wie wir unsere Stadt in ruhigere Fahrwasser lenken können. Dazu ist es erforderlich, auch eine gewisse positive Grundstimmung zu entwickeln. Und zu der haben wir auch allen Grund. Denken Sie nur, was in diesem Jahr alles passiert ist.

Wir haben Eröffnungen gefeiert von Kitas, Sanierungen von Straßen. Die lange diskutierte Sanierung des Hohenstaufengymnasiums hat endlich begonnen. Wir haben interessante Unternehmen ansiedeln können. Mit Nuclear Blast ist immerhin eine bekannte Marke aus der Region nach Göppingen gekommen und mit Miravision hat eines der spannendsten KI-Start-Ups des Landes seit gestern offiziell seinen Hauptsitz in Göppingen.

In einem Gebäude unserer Wohnbau ist die L’Osteria eingezogen und hat dafür nicht nur knapp 2,4 Millionen investiert, sondern belebt damit auch den Apostelhof. Im Agnes hat das Modehaus Aachener zwar die Pforten geschlossen, aber mit Modepark Roether steht eine beliebte Marke bereit die noch diesen Monat eröffnet.

Wir haben eine Kommunal- und Europawahl gestemmt und trotz des Wahlkampfes wichtige Beschlüsse gefasst. Mit dem Göppinger SV und den Frisch Auf Frauen haben wir sportliche Erfolge gemeinsam feiern können. Eine Katastrophe war das Jahrhunderthochwasser aber auch das hat positive Dinge aufgezeigt. Wie herausragend die Feuerwehr und die ganze Blaulichtfamilie agiert hat und damit schlimmeres verhindern konnte, darauf können wir alle zusammen stolz sein! Es war ein herausforderndes Jahr, aber wir haben allen Grund mit Mut und Zuversicht in die Zukunft zu gehen.

Dafür gilt es allen Dank zu sagen, die jeden Tag dazu beitragen unsere Stadt noch besser zu machen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die neben ihren laufenden Aufgaben viel Zeit und Mühe in die Erarbeitung der Potentiallisten für den Haushalt gesteckt haben. Und das haben Sie neben der eigentlichen Arbeit gemacht und noch dazu, während wir mit NewOrg eine riesige Umorganisation stemmen müssen. Das belastet die Verwaltung und das muss auch mit Respekt und Dankbarkeit quittiert werden.

Ich bedanke mich besonders bei meinen Kolleginnen Almut Cobet und Eva Noller. Auch bei unserer Zusammenarbeit ist nicht alles immer Friede, Freude, Eierkuchen. Aber Sie sind beide in Ihren Bereichen Fachfrauen, deren Expertise und Engagement für unsere Stadt ein riesiger Gewinn ist.

Zu Guter letzte gilt mein Dank Herrn Hollnaicher, Frau Elschner und der ganzen Kämmerei. Es ist kein normaler Haushalt den wir heute einbringen. Es kamen auch bei Ihnen zahlreiche Aufgaben hinzu. Doch mit Ihrer Erfahrung und der ruhigen und besonnenen Art, schaffen Sie die Grundlage dafür, dass wir immer noch verhältnismäßig gut dastehen. Danke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das nächste Jahr bringt wieder viele Umbrüche mit sich, die wir wenig beeinflussen können. Nach den Wahlen in den USA wird sich global sicher einiges ändern. Auch wir werden vor Ort Veränderung erleben, auf jeden Fall werden wir einen neuen Landrat oder eine Landrätin bekommen und einen neuen Bundestag auch. Hierzu ist ja spätestens seit gestern Abend alles im Umbruch. Aufgrund der Aktualität der Ereignisse, erlauben Sie mir deshalb noch einen kurzen Kommentar zur aktuellen Bundespolitik.

Ich bin ehrlicherweise hin und hergerissen bezüglich des Bruchs der Koalition im Bund. Auf der einen Seite, braucht unser Land Stabilität in diesen unruhigen Zeiten. Auf der anderen Seite, war es augenscheinlich, dass diese Regierung wohl nicht mehr die Kraft aufbringt einen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Es ist eine schwierige Abwägung, die die handelnden Personen hier treffen mussten. Davor habe ich großen Respekt.

Eines ist mir aber wichtig: wenn man schon die Verantwortung übernimmt und sich und dem Land eingesteht, dass es einen Umschwung braucht, dann darf man diesen nicht noch künstlich in die Länge ziehen. Gerade als OB kann ich sagen, die Bevölkerung aber auch wir Kommunen brauchen Klarheit und dafür brauchen wir Neuwahlen und das schnell. Das wäre mein Wunsch an die Bundesregierung.

Und ich habe einen weiteren Wunsch an alle politischen Eintscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf allen Ebenen und in allen Parteien. Wenn Mandats- und Amtsträger jetzt Tage, Wochen oder gar Monate nur damit verbringen sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, dann wird kein Problem in diesem Land gelöst.

Am Ende des Tages spielt es für mich gar nicht die wichtigste Rolle, ob jetzt Lindner, Scholz, Habeck oder sonst jemand die Regierung beendet hat.

Die grundsätzlichen Fragen die sich mir stellen sind: Wie sollen Koalitionen und Regierungen noch funktionieren, wenn in der Öffentlichkeit jede Diskussion zum Streit, jeder Kompromiss zum Umfallen stilisiert wird? Wenn Parteien bei schlechten Umfragewerten in Panik geraten und das Heil nur noch in der eigenen Profilierung suchen? Welche Schritte müssen eingeleitet werden, um aus dem Trott zu kommen, den wir in Deutschland aktuell haben?

Es ist sicher nicht unsere Aufgabe in den Kommunen diese Fragen zu beantworten. Es ist aber unsere Aufgabe zu zeigen, dass bei allen globalen und bundespolitischen Wirren, die Kommunen nicht nur die erste Schnittstelle zum Staat sind, sondern auch ein Stabilitätsanker für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir alle, Gemeinderat und Stadtverwaltung, machen unseren Job so gut wie wir können und das hoffentlich, ohne ständig im Wahlkampf zu stecken.

Wir hier in Göppingen haben einen stabilen Gemeinderat, der jetzt ganze 5 Jahre Zeit hat, seine Schwerpunkte zu setzen. Lassen Sie uns diese kommenden 5 Jahre in einem guten Miteinander gestalten. Lassen Sie uns bei den großen Herausforderungen an einem Strang ziehen. Das sage ich nicht, um den notwendigen, konstruktiven Diskurs abzuwürgen, sondern um unideologisch die besten Lösungen für Göppingen zu finden.

Zum Schluss ende ich auch in diesem Jahr wieder mit einem Zitat des, von mir sehr bewunderten Stuttgarter Alt-OBs Manfred Rommel: „Wir werden lernen müssen, dass wer ernten will, auch säen muss. Stattdessen neigen wir dazu, das Saatgut zu verbrauchen.“

Lassen Sie uns nach diesem Motto kein Saatgut verschwenden, sondern es an den richtigen Stellen säen für das Wohl unserer schönen Stadt.

PM Stadtverwaltung Göppingen