Den Bruch der Ampel-Koalition sieht Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, als Chance für einen Neustart in der Klimapolitik:“
„Die ideologiegetriebene und klimaschädliche Finanzpolitik von Christian Lindner ist gescheitert! Der kleinste Partner hat diese selbsternannte Fortschrittskoalition bei der zentralen Aufgabe der ökologischen Modernisierung mit permanenten Provokationen und einem irrlichternden Kurs viel zu lange gelähmt. Für die konsequente klimafreundliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und sozial gerechte Maßnahmen zum Klimaschutz ist diese Entscheidung eine kurzfristige Befreiung.
Die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen sind drängend und massiv und sie können nur parallel angegangen werden. Nach der Wahl von Trumps America-first-Politik und kurz vor den wichtigen internationalen Konferenzen zu Klima und G20 erwarten wir von Kanzler Scholz und Minister Habeck gemeinsam mit der Union die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025. Der Haushalt muss durch Investitionen in Felder, die unsere Zukunft wesentlich bestimmen, die deutsche Gesellschaft handlungsfähig halten und eine außenpolitische Klimapolitik ermöglichen. Dazu sollte Friedrich Merz über seinen Schatten springen können. Deutschland muss eine globale Allianz für ambitionierten Klimaschutz gegen die zu erwartende, destruktive Klimapolitik von Trump unterstützen. Diese neue Dynamik für Klimaschutz und Klimawirtschaft wird dringend gebraucht.”
PM Greenpeace Deutschland e. V.
