Zwei Drittel der Bundestags-Lobbyisten zur Verkehrsplanung sind Unternehmen
Greenpeace deckt in seinem neuen Bericht „Asphalt statt Alternativen“ die Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der deutschen Straßenbaulobby auf, die massiv vom umstrittenen Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen profitiert. Die Recherche zeigt, wie diese gut organisierte Lobby den Straßenbau vorantreibt und damit dem Klima- und Artenschutz schadet. „Die deutsche Straßenbau-Maschinerie betoniert unaufhaltsam und ignoriert dabei nicht nur Umweltbedenken, sondern erschwert auch eine nachhaltige Verkehrswende”, sagt Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace. “Sie nimmt erfolgreich Einfluss darauf, dass das Verkehrsministerium sich nicht auf bröckelnde Brücken konzentriert, sondern weitere Mammutprojekte wie die Küstenautobahn A20 plant. Infrastruktur-Bau muss sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und zukünftiger Generationen orientieren und nicht an den Geschäftsinteressen von einigen Wenigen.“
Nur einige Konzerne profitieren stark von der falschen Infrastrukturplanung
Das Interessengeflecht beim Fernstraßenbau ist ähnlich dicht wie das deutsche Straßennetz und reicht von der Bauindustrie über die Autokonzerne bis zu den Hochschulen. Besonders einflussreich sind Großunternehmen: Zwei Drittel aller im Lobbyregister des Bundestages erfassten Akteure im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind Unternehmen, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände. Nur fünf Prozent der Lobbyist:innen lassen sich einer NGO, einer Stiftung oder einem Verein mit Arbeitsschwerpunkt Umwelt oder Klima zuordnen. Der Lobbyatlas zeigt zudem, dass nur wenige Baukonzerne die größten Profiteure des Straßenbaus sind: In den vergangenen vier Jahren erhielten fünf Großunternehmen, darunter Hochtief, Strabag und Max Bögl, Aufträge für Erhaltung, Neu- und Ausbau von Autobahnen, deren Gesamtwert höher liegt als der aller anderen Auftragnehmer zusammen.
Deutschland verfügt bereits über eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas mit rund 13.000 Kilometern Autobahnen und 38.000 Kilometern Bundesstraßen. Trotzdem sollen nach dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weitere fast 6000 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen neu gebaut sowie rund 4000 Kilometer Fernstraßen um weitere Fahrspuren erweitert werden. Der aktuelle Plan umfasst den Zeitraum 2016 bis 2030, die Summe der Kosten aller im Plan enthaltenen Neu- und Ausbauprojekte beträgt nach aktuellem Preisstand 180 Milliarden Euro.
PM Greenpeace Deutschland e. V.
