Mit Nachdruck für Aus- und Weiterbau der A8 und der B10

„Die Verantwortlichen in Bund und Land müssen endlich die Kriechspur verlassen und das Tempo in Sachen Aus- und Weiterbau der A8 und der B10 beschleunigen. Jede weitere Verzögerung macht für die Menschen, die Kommunen und den ganzen Landkreis den ohnehin schon unerträglichen Belastungszustand noch schlechter und noch schlimmer. Die CDU-Kreistagsfraktion hat zur A8 und zur B10 Anträge gestellt, um die für die Entwicklung und Entlastung des Landkreises bedeutsamen Infrastrukturprojekte voranzubringen“, so Fraktionschef Wolfgang Rapp zu den beiden Anträgen.

Antrag zum Neubau des Albaufstiegs der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt den Tagesordnungspunkt „Neubau des Albaufstiegs der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt“ mit folgender Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags aufzunehmen:

Der Kreistag des Landkreises Göppingen setzt sich mit Nachdruck für den baldigen Ausbau der Autobahn A 8 im Streckenabschnitt zwischen Mühlhausen und Hohenstadt ein und fordert den Landrat und die Landkreisverwaltung auf, dazu folgende Schritte zu unternehmen bzw. folgende Fragen zu klären:

1. Wann kann das Regierungspräsidium Stuttgart das Planfeststellungsverfahren abschließen?
2. Welche Stellungnahmen (Anregungen, Bedenken, Einwendungen) können nicht berücksichtigt werden und könnten dazu führen, dass der Planfeststellungsbeschluss gerichtlich überprüft und erst mit Verzögerung rechtskräftig werden könnte?
3. Mit welcher Verfahrensdauer müsste man rechnen?
4. Wäre es, um Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss und damit weitere Verzögerungen in der Planung zu vermeiden, denkbar, mit den Kritikern des geplanten Vorhabens zu sprechen, und sie vom überwiegenden öffentlichen Interesse und den Chancen für die Raumschaft bei einer zeitnahen Realisierung des Vorhabens zu überzeugen?
5. Wie weit ist die Autobahn GmbH mit dem Grunderwerb und der Planung von vorbereitenden Maßnahmen?
6. Wie lange dauert die Ausführungsplanung?
7. Mit welchen Baukosten wird aktuell gerechnet? – ist die Finanzierung im Bundeshaushalt gesichert?
8. Wie lange dauert das Vergabeverfahren?
9. Kann das Vorhaben noch innerhalb des Zeitrahmens im Bundesverkehrswegeplan 2030 begonnen werden? – und welche Folgen hätte es, wenn das nicht gelingen sollte?

Antrag zum Weiterbau der B 10 neu ab Gingen

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt den Tagesordnungspunkt „Weiterbau der B 10 neu ab Gingen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags mit folgender Beschlussfassung aufzunehmen:

Der Kreistag des Landkreises Göppingen setzt sich mit Nachdruck für den Weiterbau der B 10 neu ab Gingen ein und fordert den Landrat und die Landkreisverwaltung auf, dazu folgende Schritte zu unternehmen bzw. folgende Fragen zu klären:

1. Wann wird das Regierungspräsidium Stuttgart den RE-Vorentwurf für den Streckenabschnitt von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost fertigstellen?
2. Wann kann mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gerechnet werden?
3. Hat das RP bereits mit dem Grunderwerb und mit der Planung von bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen?
4. Kann mit dem Bau des Teilabschnitts von Gingen/Ost bis Geislingen/Mitte noch innerhalb des Zeitrahmens im Bundesverkehrswegeplan 2030 begonnen werden? – und welche Folgen hätte es, wenn das nicht gelingen sollte?

PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen