Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 41,6 Millionen Euro (2023: rund 36,5 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen aller Gemeinden überstieg erneut den vorgegebenen finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. Trotz der knappen Mittel konnten Gemeinden, die erhebliche Hochwasserschäden verzeichnen mussten, im Ausgleichstock berücksichtigt werden.
„Mit dem Ausgleichstock unterstützen wir finanzschwache Kommunen vor allem im strukturschwachen und ländlichen Raum, damit diese ihren Aufgaben besser nachkommen können. Mit den 2024 bewilligten Investitionshilfen in Höhe von rund 41,6 Millionen Euro können die Kommunen Investitionen mit einem förderfähigen Gesamtvolumen von rund 344,8 Millionen Euro umsetzen“, betonte Regierungspräsidentin Susanne Bay.
Der Verteilungsausschuss legte die Prioritäten bei der Fördermittelverteilung auf den Schulhausbau, die Kinderbetreuung und das Feuerlöschwesen – also Bereiche, die direkt das Leben und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen, so Bay. Die Regierungspräsidentin würdigte gleichzeitig die Bedeutung des Ausgleichsstocks: „Vielen leistungsschwachen Kommunen ist die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte ohne eine Förderung des Ausgleichstocks nicht möglich. Daher ist der Ausgleichsstock sehr wichtig, um Investitionen gezielt anzukurbeln und die Kommunen zu unterstützen.“ Auch die vom Hochwasser besonders betroffenen Kommunen wurden mit Mitteln aus dem Ausgleichstock bedacht. „Besonders bedanke ich mich für die gezeigte kommunale Solidarität in Anbetracht des verheerenden Hochwasserereignisses Ende Mai/Anfang Juni. Die kommunale Familie hat bewiesen, dass der Zusammenhalt gerade auch in außergewöhnlichen Notlagen gelebt wird“, sagte Regierungspräsidentin Bay.
Wichtige Förderung für leistungsschwache Kommunen
Im Jahr 2024 bildet der Schulhausbau (43 Prozent) den Förderschwerpunkt. Zudem wurden unter anderem Mittel für die Kinderbetreuung (23 Prozent), das Feuerlöschwesen (20 Prozent), Sportstätten (5 Prozent) und für Verkehrseinrichtungen (5 Prozent) bewilligt.
Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertreterinnen und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie jeweils einem Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise im Land besteht, hat auch in diesem Jahr wieder mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln vor allem Infrastrukturprojekte im strukturschwachen Raum unterstützt, die helfen sollen, mögliche Standortnachteile der ländlichen Regionen gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu verringern.
Folgende Beispiele zeigen Projekte, die Investitionshilfen aus dem Ausgleichsstock 2024 erhalten haben. Alle bewilligten Maßnahmen können Sie der Übersicht in der Anlage entnehmen.
Im Landkreis Böblingen können sich die Gemeinde Aidlingen über 800.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens im Gebiet Unterm Wäldle und die Gemeinde Gäufelden über 570.000 Euro für den Ausbau der Gemeinschaftsschule in Nebringen freuen.
Die Gemeinde Altdorf im Landkreis Esslingen erhält für die Erweiterung der Grundschule zur Ganztagesschule in Altdorf 250.000 Euro.
Eine Unterstützung von 800.000 Euro geht im Landkreis Göppingen an die Gemeinde Böhmenkirch für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Treffelhausen. Die Stadt Süßen kann mit 550.000 Euro für den Neubau des Schulcampus Bizet rechnen.
Im Landkreis Heidenheim geht 1.000.000 Euro an die Gemeinde Gerstetten für den Neubau der Mehrzweckhalle Gussenstadt. Über eine Investitionshilfe von 900.000 Euro kann sich die Stadt Herbrechtingen für den Neubau der Grundschule Bibris freuen.
Im Landkreis Heilbronn wird die Gemeinde Gemmingen mit 1.000.000 Euro für den Neubau des zentralen Feuerwehrhauses und Bauhof für Gemmingen und Stebbach unterstützt. Eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichstock erhält auch die Stadt Gundelsheim in Höhe von 1.200.000 Euro für Umbau, Erweiterung und Generalsanierung der Grundschule Gundelsheim.
Im Hohenlohekreis erhält unter anderem die Gemeinde Dörzbach eine Investitionshilfe. Für Sanierung, Umbau und Erweiterung des bestehenden Multifunktionsgebäudes mit integriertem Feuerwehrgerätehaus werden 500.000 Euro bereitgestellt. Die Stadt Krautheim erhält für die Sanierung der Alten Burgstraße eine Investitionshilfe von 400.000 Euro.
Unterstützung in Höhe von 800.000 Euro geht im Landkreis Ludwigsburg an die Stadt Besigheim für die Erweiterung der Kita Schimmelfeld. Die Stadt Feiberg a. N. erhält 540.000 Euro für den Ersatzneubau der Kasteneck-Grundschule mit 2-Feld-Sporthalle.
Im Main-Tauber-Kreis konnte die Maßnahme der Gemeinde Ahorn berücksichtigt werden. Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses wurden Investitionshilfen von 520.000 Euro bewilligt. Die Gemeinde Großrinderfeld erhält 1.800.000 Euro für den Neubau eines Bildungscampus.
Im Ostalbkreis wurden die Gemeinde Hüttlingen mit 900.000 Euro für den Anbau an die Alemannenschule mit Neubau einer Mensa und die Gemeinde Riesbürg mit 1.500.000 Euro für den Neubau einer Ganztagsgrundschule bedacht. Außerdem erhält die Gemeinde Spraitbach eine Investitionshilfe von 1.200.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgebäudes.
Im Rems-Murr-Kreis erhält die Gemeinde Kirchberg a. d. M. für den Neubau einer Gemeindehalle inkl. Mensa für die Grundschule einen Zuschuss von 500.000 Euro. Die Erweiterung des Hörschbachkindergartens der Stadt Murrhardt wird mit einem Zuschuss von 600.000 Euro unterstützt.
Im Landkreis Schwäbisch Hall erhält die Gemeinde Bühlertann in diesem Jahr Fördergelder aus dem Ausgleichstock. Dort werden für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses 1.500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Gemeinde Fichtenau erhält 1.900.000 Euro für den Neubau des Kindergartens in Matzenbach aus dem Fördertopf. Die Stadt Gaildorf kann mit einer Förderung von 2.000.000 Euro den Neubau des Kindergartens Bahnhofstraße auf den Weg bringen.
Landkreis Göppingen
Adelberg 60.000 Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in
Göppingen
Albershausen 50.000 Kostenbeteiligung an der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums der Stadt Göppingen
Birenbach 95.000 Kostenbeteiligung an der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen als betroffene Umlandgemeinde
Böhmenkirch 800.000Umbau und Erweiterung der Grundschule Treffelhausen
Geislingen a.d.St. 400.000Neubau der Feuerwache Aufhausen
Gruibingen 85.000 Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in
Göppingen
Rechberghausen 205.000 Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen
Süßen 550.000Neubau Schulcampus Bizet für den Schulverbund Süßen mit Gemeinschaftsschule
Uhingen 400.000 Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in
Göppingen
Wiesensteig 650.000Neubau einer Heizzentrale mit Nahwärmenetz am Schulzentrum Wiesensteig
Summe Landkreis Göppingen 3.295.000
PM Regierungspräsidium Stuttgart
