Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Christian O. Erbe, kommentiert das heutige Maßnahmenpaket des Ministerrates: „Die heute verkündeten Kabinettsbeschlüsse zum Bürokratieabbau und zu Verfahrensbeschleunigungen enthalten Lichtblicke für unsere Unternehmen im Südwesten.
Denn die Belastungen im Land sind groß. Es ist daher gut, dass wir uns in einigen Feldern in die richtige Richtung bewegen. Wir brauchen mutige Entscheidungen, so wie beispielsweise bei der Entschlackung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung. Schwellenwerte wo immer möglich erhöhen, Nachweis-/Berichts- und Dokumentationspflichten durch Abgabe einer Selbsterklärung erfüllen, Rechtsakte mit Ablaufdatum versehen – das sind einige unserer grundlegenden Vorschläge zum Bürokratieabbau. Die Landesregierung muss den Pfad der Entlastung konsequent weitergehen. Dazu zählt aber auch die Vermeidung unnötiger Bürokratie. Hier appelliere ich dringend, auf den Normenkontrollrat zu hören und das diskutierte Gleichbehandlungsgesetz nicht umzusetzen.“
Erbe führt weiter aus: „Auch wenn es immer noch kein Landesmobilitätsgesetz benötigt, so sehen wir heute, dass wohl die größten Stacheln noch auf den letzten Metern entfernt wurden. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, wenn die City-Maut und Arbeitgeberabgabe abgewendet werden. Denn das wären die völlig falschen Signale für unsere Unternehmen!“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
