Unbezahlbar ist keine Option – BUND und DGB fordern Finanzierungsoffensive für die sozial-ökologische Transformation

Für den klimaneutralen Umbau müssen Produkte, Produktionen und Lieferketten in hohem Tempo umgestellt werden. Das stellt hohe Anforderungen an Beschäftigte, Wirtschaft und Politik. Die Herausforderungen sind enorm. Der Umweltverband BUND und der DGB Baden-Württemberg haben sich deshalb in einer gemeinsamen Tagung die Aufgabe gestellt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt in dieser Phase der Umwälzung zu sichern.

Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, zur Ausgangslage:
„Umweltverbände und Gewerkschaften blicken aus verschiedenen Perspektiven, aber mit großen Gemeinsamkeiten auf die Herausforderung des klimaneutralen Wirtschaftens und des sozialen Zusammenhalts. In unserer Tagung haben wir große Übereinstimmung gefunden. Nötig ist eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand, damit die Klimaziele erreicht und Arbeit und Einkommen der Menschen gesichert werden können.“

Verschiedenen Berechnungen zufolge sind bundesweit 600 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen in der Transformation notwendig. Unterbleiben diese Investitionen aber – sei es aufgrund der Restriktionen der Schuldenbremse oder weil die Klimapolitik zu mutlos und zaghaft ist – wird die Rechnung vielfach höher ausfallen und wir riskieren Wohlstand und ein gutes Klima gleichzeitig. Burmeister weiter:

„Einig sind wir uns darin, dass ein handlungsfähiger Staat stärker eingreifen und den gesellschaftlichen Kit fördern muss. Dazu gehört eine gerechtere Finanzierung der anstehenden Milliardeninvestitionen. Die bestehende Schuldenbremse bremst heute vor allem den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und ist ein Risiko für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“

Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg:
„Ein gutes Leben für alle ist unser Ausgangspunkt für die Diskussion mit den Gewerkschaften. Im anstehende Transformationsprozess hin zu einer Wirtschaftsweise, die unsere Lebensgrundlagen schützt, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Akteure und nicht Objekte. Wir wollen gemeinsam Zukunft gestalten und uns zum Beispiel für eine sozial gerechte solide Finanzierung des Wandels einsetzen. Es geht nicht um Lebensstilfragen, sondern um die gesellschaftlichen und politischen Weichenstellungen hin zu einem guten Leben für alle.“

Die gemeinsame Tagung mit Workshops und Keynotes der Klimaökonomen Dr. Tom Bauermann (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK) und Prof. Dr. Rudi Kurz (Hochschule Pforzheim) ist ein Teil eines langfristig angelegten Dialogs beider Verbände. In einer Konferenzerklärung haben sich BUND und DGB für starke öffentliche Investitionen zur Erreichung der Klimaziele und für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts ausgesprochen.

„In der aktuellen Lage braucht es mehr und nicht weniger Diskussion. Dialog braucht es von denen, die sich nicht in allem einig sind. Im Sinne von Arbeit und Umwelt haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht“, zeigen sich Bachhofer und Burmeister überzeugt.

Weitere Informationen: 

Gemeinsame Erklärung zur sozial gerechten ökologischen Transformation
Appell zur Sozialökologischen Transformation

PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg

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