Abwanderung von Straßenpersonal zu Bund und Land stoppen – Verhandlungsauftakt zur Eingruppierung im Straßenbetriebsdienst der Landkreise

Der ver.di Landesbezirk verhandelt mit dem KAV über die zukünftige Eingruppierung der handwerklich Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst. Das Straßenpersonal der Landkreise ist für die Instandhaltung der Bundes- und Landstraßen zuständig und sorgt damit für Sicherheit im Verkehr.

Jürgen Lippl, ver.di Verhandlungsführer: „Ihre Leistung dient den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch dem Güterverkehr. Die Aufgabe ist anspruchsvoll, vielfältig und gefährlich. So gefährlich, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung für die Beschäftigten unbezahlbar ist. Offene Stellen beim Straßenpersonal bei den Landratsämtern sind kaum noch zu besetzen, weil die Vergütungen zu niedrig sind. Qualifizierte Beschäftigte drohen zur Autobahn GmbH des Bundes oder zu den Kommunen und auch in benachbarte Bundesländer abzuwandern. Denn dort wird besser bezahlt.“

„Wer wichtige Arbeit für die Allgemeinheit leistet, will anständig verdienen. Wer dabei Gefahren für seine Gesundheit in Kauf nehmen muss, erst recht“, sagt Stefan Schüssler Straßenmeister und Mitglied der ver.di Verhandlungskommission.

Derzeit suchen viele Landratsämter zum Teil mehrere Straßenmeister:innen oder Quereinsteiger:innen vor allem aus dem Bauhauptgewerbe, die ohne eine Verbesserung der Eingruppierung nicht zu bekommen sind. Am gestrigen Donnerstag hat ver.di Baden-Württemberg die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg aufgenommen. Ziel ist eine Angleichung der Eingruppierung der handwerklich Beschäftigten bei den Straßenmeistereien der Landkreise an die Eingruppierung der Beschäftigten bei der Autobahn GmbH des Bundes sowie an die landesbezirklichen Regelungen der anderen Bundesländer. In der Regel werden die Beschäftigten dort eine Entgeltgruppe höher eingruppiert als bei den Landkreisen in Baden-Württemberg.

Dass die Straßenmeistereien den Landkreisen und damit dem kommunalen Bereich zugeordnet sind, ist eine baden-württembergische Besonderheit. In anderen Bundesländern sind es in der Regel Beschäftigte des Landes. Die Gespräche zwischen KAV und ver.di verlaufen konstruktiv, offensichtlich sieht auch die Arbeitgeberseite Handlungsbedarf. Beide Seiten verfolgen das Ziel vor den Sommerferien zu einer Einigung zu kommen. Es gibt erste Verständigungen zur Systematik und die Verhandlungen werden Mitte Juli fortgesetzt.

PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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