Respektlosigkeit, sprachliche Verrohung und aggressives Verhalten begegnen uns inzwischen in vielen Facetten unserer Gesellschaft. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, gilt das insbesondere auch für Politikschaffende. Viele erleben dies als Amts- oder Mandatstragende in ihrer politischen Tätigkeit.
Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar Tätlichkeiten dürfen jedoch nicht zum Alltag werden. Der Schutz von Amts- und Mandatstragenden ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) seit Jahren tief verankert.
Bereits im Jahr 2019 wurde die zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger (ZAMAT) beim LKA BW ins Leben gerufen. Die ZAMAT bietet eine grundlegende Sensibilisierung und Erstberatung für Amts- und Mandatstragende in Bezug auf spezifische Gefährdungssituationen sowie Hinweise für sicherheitsbewusstes Verhalten. Seit der Einrichtung wurden bereits rund 100 Beratungen durchgeführt. Neu hinzugekommen ist seit November 2023 ein psychosoziales Beratungsangebot, das vom psychologischen Dienst des LKA BW bereitgestellt wird. Dieses richtet sich an Amts- und Mandatstragende, die eine psychische Belastung aufgrund ihrer Anfeindungen wiederfahren. Ziel ist es, Betroffene zu stabilisieren und zu entlasten sowie bei Bedarf eine schnelle psychologische Erstbetreuung zu gewährleisten.
„Das LKA BW setzt mit der Erweiterung der ZAMAT ein klares Zeichen für den Schutz und die Unterstützung von Personen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren und einbringen. Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Juni 2024 haben wir zudem unsere Beratung erweitert, die speziell auf die Bedürfnisse der Kandidierenden zugeschnitten sind“, so LKA-Pressesprecher David Fritsch.
Neben der seit 2023 herausgegebenen Broschüre „Sicherheit für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie andere Personen mit Gefährdungsrisiko“ in welcher wertvolle Verhaltensempfehlungen und Handlungsoptionen enthalten sind, um ein sicherheitsbewusstes Verhalten zu fördern und Risiken zu minimieren, wurde zusätzlich aktuell durch das LKA BW der Leitfaden mit dem Titel „Sicher im Wahlkampf“ entwickelt. Dieser Leitfaden gibt Empfehlungen für ein sicheres Auftreten in der Öffentlichkeit, die Gewährleistung von Sicherheit bei Veranstaltungen und den Schutz vor persönlichen Angriffen. Beide Medien, die Broschüre und der Leitfaden, können auf der Website der Polizei Baden-Württemberg unter nachfolgendem Link https://praevention.polizei-bw.de/prevention/sicher-im-wahlkampf/ heruntergeladen werden. Als weitere Unterstützung und Beratungsmöglichkeit der Kandidierenden wurde durch die seitens des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzte Task Force gegen Hass und Hetze des LKA BW, am 2. Mai 2024, eine digitale Veranstaltung zum Thema „Sicher im Wahlkampf“ für alle Kandidierenden der Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Resonanz der knapp 400 Teilnehmenden zeigte deutlich, wie wichtig es gerade auch den Kandidierenden ist, hier in den Dialog mit der Polizei zu treten und aufklärende Unterstützung zu erfahren. Auf der Agenda standen ein Lageüberblick der Abteilung Staatsschutz und präventive, situative und verhaltensorientierte Tipps der Landeskriminalprävention des LKA BW.
„Das große Interesse und die vielen positiven Rückmeldungen zeigen uns, wie wichtig unsere unterstützenden und sensibilisierenden Informationen für Kandidierende sind. Wir lassen Menschen, die sich politisch engagieren und damit für unsere Demokratie eintreten, nicht allein“, so Bettina Rommelfanger, Leiterin der Task Force.
Gezielt zu Angriffen im Netz bietet die seitens der Task Force gegen Hass und Hetze gegründete Initiative Toleranz im Netz zahlreiche kompetente und individuell zugeschnittene Beratungsstellen und Bildungsformate unter (https://www.initiative-toleranz-im-netz.de/). Die ganzen Maßnahmenpakete werden durch das beim LKA BW angesiedelte Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) abgerundet, welches zusammen mit seinen Netzwerkpartnern Beratung und Informationen gegen religiös und politisch motivierten Extremismus anbietet. Insbesondere das Landesbildungszentrum Deradikalisierung, welches beim konex verortet ist, organisiert seit 2019 die Fortbildungsreihe „Anfeindung und Drohung statt politischer Diskurs“ für kommunale Amts- und Mandatspersonen. Diese Fortbildung bietet aktuelle Informationen zu den Herausforderungen aus dem extremistischen Bereich sowie praxisnahe Handlungsempfehlungen zum Auftreten im Internet und zum Umgang mit Verunglimpfungen, Hass und Hetze.
PM Landeskriminalamt Baden-Württemberg