Zum aktuellen Gerichtsurteil – Deutsche Bahn muss S21-Mehrkosten allein tragen – kommentiert Matthias Gastel MdB, aus dem Wahlkreis Nürtingen bei Stuttgart und Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Gut für das Land Baden-Württemberg, schlecht für die Dutsche Bahn. Das Milliardenprojekt droht endgültig zum Fiasko für die Schiene in Deutschland zu werden. Doch Deutschland braucht eine sanierte und ausgebaute Schiene. Deshalb dürfen keine dringend notwendigen Sanierungs-, Aus- und Neubauvorhaben aufgrund der finanziellen Mehrbelastungen zurückgestellt werden. Auch Ergänzungsprojekte rund um Stuttgart, die notwendig sind, S21 einigermaßen leistungsfähig zu machen, dürfen nicht aufgegeben werden.
Auch in den anstehenden Haushaltsberatungen werden die Mehrkosten Thema sein – letztendlich ist der Bund als Eigentümer der Bahn in der Pflicht, das Unternehmen weiterhin finanziell leistungsfähig aufzustellen.
Weiter muss trotz der für die Bahn gestiegenen Kosten der Fokus darauf liegen, dass S21 zuverlässig in Betrieb gehen kann. Es darf keine symbolische Teilinbetriebnahme geben, stattdessen muss die Bahn alles daran setzen, zusammen mit allen Projektbeteiligten den digitalen Knoten Stuttgart und S21 zuverlässig und möglichst schnell ans Netz zu bringen.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
