Vor der heute beginnenden Konferenz der Verkehrsminister:innen der Länder (VMK) demonstriert Greenpeace dafür, den Bau weiterer Autobahnen auszusetzen. Die Mittel sollen stattdessen für den Neu- und Ausbau von Bahn und ÖPNV genutzt werden.
Eine entsprechende, von gut 49.000 Menschen unterzeichnete Petition übergeben Aktivist:innen dem Vorsitzenden der VMK, Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in Vertretung für den abwesenden Bundesminister Volker Wissing (FDP). Bei dem Treffen geht es auch um die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das betrifft vor allem das im Vergleich zur Straße stark ausgedünnte Schienennetz. Kamen auf 10 Kilometer überörtliche Straße (Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) im Jahr 1960 noch 2,9 Kilometer öffentliche Schiene, so sind es heute nur noch 1,7 Kilometer, zeigt eine aktuelle Greenpeace Auswertung. (https://act.gp/3Q2171S)
„Im Land stehen tausende marode Brücken, die Bahn wurde kaputtgespart. Da ist es verkehrspolitisches Harakiri, jetzt für viele Milliarden weitere Autobahnen zu bauen“, sagt Clara Thompson, Greenpeace Mobilitätsexpertin. „Es ist richtig, dass die Länder mehr Geld für den ÖPNV und Ausbau der Bahn fordern. Damit das zur Haushaltslage passt, müssen die Länder bereit sein, neue Autobahnprojekte in ihrem Bundesland auf Eis zu legen. Deutschland braucht mehr Bahn statt Autobahn.“ Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte bereits Anfang des Jahres die Sanierungspläne des Verkehrsministeriums. Wissings Ziel, ab dem Jahr 2026 jährlich 400 Brücken zu sanieren, sei zu unambitioniert. Das Sanierungsprogramm wie geplant bis 2032 abzuschließen, nennt der BRH “gänzlich unrealistisch”.
Mit ÖPNV-Ausbau könnten mehr Menschen vom Deutschland-Ticket profitieren
Verkehrsminister Wissing hatte zuletzt einen Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht, um die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Greenpeace unterstützt die höhere Planungssicherheit einer überjährigen Finanzierung, kritisiert aber, dafür privatwirtschaftliche Mittel zu verwenden. Zudem sollten die Gelder zielgerichtet für die Sanierung und den Ausbau der Bahn verwendet werden.
Durch das vor knapp einem Jahr eingeführte Deutschlandticket stieg die Bus- und Bahnnutzung 2023 deutlich. Um sieben Prozent legten die Fahrgastzahlen zu, teilte das Statistische Bundesamt vergangene Woche mit. Doch bislang profitieren vor allem Menschen in Ballungsgebieten von dem bundesweit geltenden ÖPNV-Ticket. 40 Prozent der Menschen in dünn besiedelten ländlichen Gebieten haben keinen ausreichenden Zugang zu öffentlichem Verkehr, zeigt eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung. „Das Deutschlandticket ist ein starker Antrieb für den ÖPNV und bietet vielen eine bequeme und bezahlbare Alternative zum eigenen Auto. Doch dieser Erfolg kommt bislang nur bei der städtischen Bevölkerung an“, so Thompson. „Die Bundesländer können das ändern, aber dafür brauchen sie das Geld, das Volker Wissing bislang für zusätzliche Autobahnen ausgeben will.“
PM Greenpeace Deutschland e.V.
