Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Göppingen, Sandro Scheer, hatte mich nach dem Stadtfest in Göppingen im September 2023 wegen angeblicher Relativierung nationalsozialistischer Gewalt angezeigt („Auftreten in SA-Manier“). Sie berichteten hierüber am 14. bzw. 15.09.2023.
Auf telefonische Nachfrage wurde mir nun von der Staatsanwaltschaft Ulm mitgeteilt, dass das hierzu unter dem Aktenzeichen 15 Js 20941/23 geführte Verfahren mangels Erfüllung eines Straftatbestands bereits wieder eingestellt wurde.
Meine damalige Äußerung zu dem niveaulosen und beängstigenden Auftreten der AfD auf dem Göppinger Stadtfest war erwartungsgemäß überhaupt nicht strafrechtlich relevant. Dementsprechend wurde ich nach der Strafanzeige von Herrn Scheer auch weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft kontaktiert. Die ständigen Behauptungen von Herrn Scheer in den sozialen Medien, es würden Ermittlungen gegen mich geführt, sind daher wie so vieles von ihm, absoluter Schwachsinn.
Mit seiner juristischen Ahnungslosigkeit und unnötigen Strafanzeige hat der AfD-Vorsitzende mal wieder Polizei und Staatsanwaltschaft belästigt und diese von ihrer tatsächlich wichtigen Arbeit abgehalten. Er schadet damit nicht nur der Justiz, sondern auch dem Steuerzahler, der für die Hobbies und wirkungslosen Einschüchterungsversuche von Herrn Scheer aufkommen muss.
Ich könnte nun selbst Strafanzeige gegen Herrn Scheer stellen, werde dieses Kindergartenspiel aber nicht mitmachen. Es reicht, wenn sich einer lächerlich macht. Unsere Ermittlungsbehörden haben zudem wahrlich Wichtigeres zu tun.
