Das Bürgergeld ist wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar massiv und überproportional erhöht worden. Gleichzeitig leidet aber auch der arbeitende Teil der Bevölkerung weiter unter den erfolgten Preissteigerungen.
Wir als FDP fordern daher im Bund und von unseren Koalitionspartnern in der Ampelregierung zu Recht eine rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags für die Lohn- und Einkommensteuer, um auch diejenigen weiter zu entlasten, die unseren Staat mit ihrer Arbeitsleistung finanzieren. In den kommenden Jahren muss darüber hinaus erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden, um eine inflationsbedingte Steuererhöhung durch die Hintertür zu verhindern.
Denn auch wenn es die Vertreter von sozialistischen Umverteilungsfantasien nicht mehr hören möchten, wird für uns Liberale immer gelten: Leistung muss sich lohnen! Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet! Wer nicht arbeiten möchte, obwohl er es könnte, dem muss zudem das Bürgergeld – soweit verfassungsrechtlich zulässig – gestrichen werden. Andernfalls wird auch der Unmut in der Bevölkerung nachvollziehbarer Weise immer größer werden, so der Vorsitzende Oliver Strommer.
PM FDP Stadtverband Göppingen
