„Zum wiederholten Mal stellt der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vor. Dieses würde viele Verwaltungsverfahren vereinfachen, der Verwaltung zum dringend nötigen Digitalisierungsschub verhelfen sowie Zivilgesellschaft und Demokratie im Land stärken. Die grün-schwarz geführte Landesregierung unter Winfried Kretschmann hat die Einführung eines solchen Gesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Für die Umsetzung wurde bislang aber so gut wie nichts unternommen. Der Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit ist daher ein Weckruf für die Regierungskoalition. Insbesondere der zuständige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Thomas Strobl, ist gefragt. Er darf das Gesetzgebungsverfahren nicht länger ausbremsen, sondern sollte dafür sorgen, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich aufholt. Im bundesweiten Transparenzranking rangiert Baden-Württemberg nur auf Platz 15 von insgesamt 18 Bewertungen. Top-Runner ist Hamburg, Schlusslichter sind Bayern und Niedersachsen.“
Der NABU-Landesvorsitzende appelliert daher an Innenminister Thomas Strobl: „Herr Minister Strobl, wer Musterländle sein will, sollte aktiv etwas dafür tun!“
PM NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Baden-Württemberg e. V.
