Von Donnerstag (29.2.2024) 16 Uhr bis Freitagmorgen (1.3.2024) veranstaltet eine Gruppe von Klimaaktivist*innen aus verschiedenen Regionen Süddeutschlands unmittelbar vor der Jugendarrestanstalt in Göppingen ein Protest- und Solidaritätscamp. Sie möchten damit ein Zeichen gegen die Inhaftierung der Aktivist*innen Charlie Kiehne und Samuel Bosch (beide 21) setzen. Kiehne und Bosch haben sich im Ulmer Raum durch die Besetzung des Ulmer Eichenwalds beim Uniklinikum einen Namen gemacht, über ein Jahr lang konnten sie den Wald vor seiner Rodung bewahren [10-16].
Die Aktivist*innen hatten im Oktober 2022 kritisiert, dass ein ökologisch wertvoller Bannwald trotz laufender Rechtswidrigkeitsprüfung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gerodet wurde [17-19]. Die Regierung des Bezirks Schwaben in Bayern hatte, ohne die angrenzende Gemeinde und weitere Klageparteien zu informieren, eine Sondergenehmigung ausgestellt. Die Umweltaktivist*innen hatten die Behörde daraufhin in einer satirischen Kletteraktion an deren Fassade als „frech“ bezeichnet [1-5] und waren dafür im Oktober 2023 in Augsburg vor dem Landgericht zu Jugendarrest verurteilt worden [6-7].
„Bereits in den Gerichtsverfahren in Augsburg hatten wir und juristische Prozessbeobachter*innen den starken Eindruck, dass sich das Strafmaß weniger an den Straftatsvorwürfen an sich orientiert hat, sondern eher an der persönlichen Empörung der Richter*innen über besondere Protestformen“, erzählt Kiki Köffle (20), eine Mitaktivist*in der beiden. Ein Prozessbeobachter ließ damals sogar eine Anzeige wegen übler Nachrede gegen Amtsrichterin Mayer prüfen, nachdem diese sich im Verlauf des Prozesses immer wieder abwertend über das geistige Innenleben der Angeklagten spekulierte. Eine schriftliche Urteilsbegründung wurde bislang nicht an die Angeklagten zugestellt; ihr Strafverteidiger Klaus Schulz erklärte dazu: „Dass das Landgericht Augsburg zwei junge Menschen ohne relevante Voreintragungen zu Arrest verurteilt, ist absolut unverständlich und ungewöhnlich, so dass ich die erzieherischen Gründe gerne in der Urteilsbegründung nachvollzogen hätte. In der Verhandlung gab es von Seiten des Landgerichts zwar viele Emotionen und persönliche Meinungen, wie Aktivismus auszusehen hätte, aber leider wenig sachliche Erklärung.“
Bei dem Camp sind neben gemeinsamem Essen und Workshops auch eine Filmvorführung des Dokumentarfilms „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ direkt auf der Wand des Gefängnisses geplant. In diesem kommen Kiehne und Bosch an prominenter Stelle vor [8]. Kommende Woche findet eine weitere Sondervorführung dieses Films am 05.03. im Sauschdall (Prittwitzstr. 36, 89073 Ulm) statt, der Eintritt ist frei. Dort ist auch der direkte Kontakt zu den Filmemacher*innen und den Protagonist*innen möglich. Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte eine ausführliche Rezension der ausgebuchten Erstaufführungen [8]. Ebenso findet direkt in Göppingen am 12.03. um 19:00 Uhr im Pavillon der Stadtkirche in Göppingen (Schlossplatz 8) eine Soli-Filmvorführung statt, an der mehrere Initiatoren, wie Kirche, Friedensbewegung, Fridays for Future und Parents for Future beteiligt sind.
„Wir möchten zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und dass wir zusammen halten. Es ist traurig, dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren immer wieder unverhältnismäßig bestraft werden“, sagt Ingo Blechschmidt (35), ein Mitaktivist der beiden. Blechschmidt würde sich wünschen, dass Behörden in Deutschland öfter einer UN-Forderung nachkommen. „Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, hatte UN-Generalsekretär António Guterres im Mai vergangenen Jahres über Klimaaktivist*innen erklärt [20].
Charlie Kiehne ist momentan von 23.02.-01.03. in Göppingen für eine Woche inhaftiert. Samuel Boschs Haftantritt steht noch bevor. Er wird vom 14.03.-04.04. für drei Wochen in Göppingen inhaftiert sein [9].
▸ Referenzen
[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburgmeitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufskorn-id64382891.html
[2] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protestermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerkeklimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862
[4] https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nachprotestaktion-bei-regierungsbehoerde
[5] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/
[6] https://www.br.de/nachrichten/bayern/arrest-amtsgericht-augsburg-verurteilt-klimaaktivisten,TiO9K86
[7] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterin-fehlt-die-politische-reife-8971.html
[8] https://classic-ravensburg.klimacamp-augsburg.de/pressespiegel/schwaebische-1423309.jpeg
[9] https://ravensburg.klimacamp.eu/presse/pressemitteilungen/haftantritt/
[10] https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/ulm-protest-gegen-rodung-an-der-uniklinik-in-ulm-erstmal-runter-von-den-baeumen-id61925386.html
[11] https://www.regio-tv.de/mediathek/video/ulmer-waldbesetzer-beschuetzen-den-eichenwald/
[12] https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-19-30-uhr-vom-23-2-2022/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2MTg3NDc
[13] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/uniklinik-ulm-baumbesetzer-camp-100.html
[14] https://www.swp.de/lokales/ulm/baumbesetzer-in-ulm-polizei-raeumt-ulmer-eichenwald-68662847.html
[15] https://www.freefm.de/artikel/eichi-als-symbol-f%C3%BCr-mangelnden-klimaschutz
[16] https://www.regio-tv.de/mediathek/video/nach-sek-raeumung-im-ulmer-eichenwald-podiumsdiskussion/
[17] https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[18] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH
[19] https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm
[20] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/razzia-klimaschuetzer-un-schutz-antonio-guterres
PM
