Mit Befremden reagieren die Sozialdemokraten in Eislingen auf den vor Kurzem veröffentlichten „Pluralismus-Aufruf“ der CDU vor Ort, bei dem deutliche Kritik an den Kundgebungen für Demokratie mitschwingt.
„Im ganzen Land setzen engagierte Bürgerinnen und Bürger ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus. Vielerorts beteiligt sich auch die CDU an den Kundgebungen. Umso befremdlicher wirkt der jüngste Aufruf der CDU in Eislingen – offenbar scheinen diese Demonstrationen nicht in das Weltbild der CDU-Spitze vor Ort zu passen“, kritisieren die Sozialdemokraten. Dabei sei es gerade jetzt wichtig, dass alle demokratischen Parteien ein klares Zeichen gegen jede Art von Extremismus setzen.
„Wenn es einer Gruppe wichtiger ist, Menschen zu kritisieren, die sich für unsere Demokratie einsetzen, statt die Vertreibungsfantasien Rechtsextremer zu verurteilen, spricht das für sich“, so die Eislinger SPD. Diese Kritik verhöhne auch das Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die durch ihre Teilnahme an den Demos ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzen.
Dass vor diesem Hintergrund auch auf die Haushaltsanträge der Gemeinderats-CDU verwiesen wird, die zu einer positiven Entwicklung für Eislingen und vermutlich unsere Demokratie beitragen sollen, verwundert die Eislinger SPD sehr. Denn in diesen Anträgen wird vor allem Stellenabbau bei der Eislinger Verwaltung gefordert. „Dabei fehlt eigentlich nur noch die Forderung nach Privatisierung der öffentlichen Aufgaben“, so der Eislinger SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Weidmann. „Die Eislinger SPD unterstützt ausdrücklich den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen rechts“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Heide Kottmann.
PM SPD Ortsverein Eislingen
