Der CDU-Kreisverband fordert ein Umdenken in der Sozial- und Zuwanderungspolitik. “Die Anziehungskraft unserer Sozialleistungen schafft nach wie vor massive Fehlanreize für irreguläre Migration nach Deutschland, bringt unsere Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze und ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung”, so die CDU-Kreisvorsitzende Sarah Schweizer.
In diesem Zusammenhang verwies sie auch darauf, dass beispielsweise in Dänemark prozentual dreimal so viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine arbeiteten wie hierzulande. Das Bürgergeld sei in diesem Fall nicht Garant des sozialen Friedens, sondern gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
“Hier geht es nicht um gefühlte, sondern um tatsächliche Ungerechtigkeit”, so die CDU-Ehrenvorsitzende und Ministerin Nicole Razavi. Ein Umdenken sei bei der Bundesregierung dringend erforderlich. Zwei Mal zwölf Prozent Erhöhung innerhalb kurzer Zeit beim Bürgergeld sei für die arbeitende Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar. Dass sich der Staat in Teilen handlungsunfähig zeige und sich mitunter schwertue, geltendes Recht durchzusetzen, gefährde das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. “Genau das darf nicht passieren”, so Schweizer und Razavi. Die CDU habe die richtigen Konzepte und handle entsprechend, auch in Sachen Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten.
Im CDU-Kreisvorstand wurde in diesem Zusammenhang auch an den Fall Illerkirchberg erinnert; der spätere Täter sollte nach dem Willen der baden-württembergischen Justizministerin Gentges (CDU) abgeschoben werden – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verhinderte dies.
Dass die Bundesregierung auf Druck der Grünen eine praxistaugliche Rückführungspolitik weiterhin blockiere, sei gerade jetzt fatal. Das “Rückführungsverbesserungsgesetz” sei reiner Etikettenschwindel und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. “Die Bürger müssen ernst genommen und nicht hinters Licht geführt werden”, betont Nicole Razavi. Einen Beitrag dazu, schutzsuchenden Migranten zu helfen und das menschenverachtende Schleusersystem zu bekämpfen, wäre die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge anstelle der Auszahlung von Bargeld, wie sie in Baden-Württemberg auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion zeitnah verpflichtend kommen soll.
Die CDU-Fraktion im Göppinger Kreistag wird sich daher ebenfalls mit dem Thema Einführung einer Bezahlkarte beschäftigen, kündigt der Landesvorsitzende des AK Polizei, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Göppinger Kreistagsfraktion Rainer Staib an. „Die Karte muss jetzt kommen – rechtssicher und einheitlich.“
PM CDU Kreisverband Göppingen
