Mit dem aktuell beschlossenen Staatsangehörigkeitsgesetz werten wir die Bedeutung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich ab. Auch wenn die Verpflichtung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich erhöht und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und unseren Werten verlangt wird, was zu begrüßen ist, birgt eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren erhebliche Risiken. Kann nach drei Jahren wirklich bewertet werden, ob sich jemand vollumfänglich unseren Werten und unserer Verfassung verpflichtet fühlt, oder besteht eher die Gefahr der „Schauspielerei“, um sich eine Staatsbürgerschaft zu ergaunern?
Die internationalen Gefahren der heutigen Zeit und die Drohungen Andersdenkender sollten wir ernst nehmen und uns die notwendige Zeit geben, um jemanden den hohen Wert einer Staatsbürgerschaft mit dem Anspruch an unsere Werte zu übergeben. Ein Verramschen sollte nicht stattfinden. Dass durch die Reduzierung deutlich mehr Fachkräfte ins Land kommen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss erstens in Frage gestellt werden und zweitens darf dies nicht die Grundlage für eine solche Änderung sein.
Auch eine Mehrstaatlichkeit sollte nicht grundsätzlich möglich gemacht werden und das Signal der Beliebigkeit erwecken. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in manchen Fällen richtig und vielleicht auch wichtig. Dies sollte dann aber immer intensiv geprüft und entsprechend bewertet werden.
Wir sehen bei dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz eine deutliche Sicherheitslücke und somit die steigende Gefahr, dass Menschen als Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land leben, welche zwar die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber völlig andere Ziele verfolgen. Eine Staatsbürgerschaft muss weiterhin einen Wert haben und der Weg dorthin darf daher auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Das neue Gesetz gibt diese Zeit nicht und die Staatsbürgerschaft verliert an Wert. Liebe Bundesregierung, geben Sie der Einbürgerung weiterhin den Wert, den sie verdient und nehmen Sie dieses Gesetz wieder zurück, im Sinne ihres eigentlichen Auftrags – nämlich der Sicherheit des gesamten Landes.
PM Rainer Staib, Bad Boll
