Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will durch ein Klimageld von steigenden Energiekosten entlastet werden. In einer bundesweiten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian (vormals Kantar) sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt.
70 Prozent der Befragten sind dafür, dass sehr reiche Menschen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten sollten. Alle Ergebnisse der Umfrage hier: https://act.gp/3U1WXde. Die Bundesregierung ist derzeit uneins, ob und wann das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld eingeführt wird. „Die Menschen wollen den sozialen Ausgleich durch ein Klimageld, viele brauchen ihn dringend. Es aufzuschieben, wie von Finanzminister Lindner vorgeschlagen, birgt sozialen Sprengstoff und setzt die gesellschaftliche Unterstützung für die ökologische Modernisierung des Landes aufs Spiel“, sagt Greenpeace-Wirtschaftsexperte Bastian Neuwirth. „Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einhalten. Die Menschen brauchen das Klimageld, und sie brauchen es jetzt!“
Einnahmen aus Emissionshandel kann Klimageld von 250 Euro pro Kopf finanzieren
Das sogenannte Klimageld ist ein sozialer Ausgleich für den steigenden CO2-Preis, der klimaschädliche fossile Energien wie Öl, Gas und Sprit teurer macht. Diese ökologisch notwendige Verteuerung belastet ärmere Haushalte stärker, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen. Deshalb ist ein sozialer Ausgleich nötig. Das Klimageld soll die Einnahmen der Bundesregierung aus der CO2-Bepreisung an die Bürger:innen zurückerstatten und jährlich pro Kopf ausgezahlt werden. Im vergangenen Jahr kletterten die Einnahmen der Bundesregierung aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel mit 18,4 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Vollständig ausgezahlt und eingerechnet des im Januar gestiegenen CO2-Preises, können die staatlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel ab 2024 ein Klimageld in Höhe von mindestens 250 Euro pro Person und Jahr finanzieren.
Verian befragte am 9. und 10. Januar telefonisch 1016 Menschen im Auftrag von Greenpeace. Die Zustimmung zu einem Klimageld ist unter den Anhänger:innen der Grünen am höchsten (70 Prozent), mehrheitlich dafür sind jedoch auch Sympathisant:innen von SPD (57 Prozent) und Union (51 Prozent). Die Umfrage zeigt zudem eine breite Zustimmung zu einer Vermögenssteuer, die sehr reiche Menschen stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligen würde, bei Anhänger:innen von SPD (89 Prozent), Union (65 Prozent) und Grünen (95 Prozent). Bei FDP und Linke sind die Ergebnisse nach Parteipräferenz statistisch nicht belastbar.
Eine Vermögenssteuer könnte Milliarden-Einnahmen erzielen und so den nötigen Spielraum für Klimaschutzinvestitionen schaffen. Gleichzeitig korrigiert eine solche Steuer eine enorme Ungerechtigkeit im aktuellen Steuersystem. Das reichste eine Prozent verursacht in Deutschland pro Kopf jährlich mehr als fünfzehnmal so viel Treibhausgase wie Menschen aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig zahlen Superreiche durch Privilegien oft vergleichsweise wenig Steuern. „Die ökologische Modernisierung muss gerecht ablaufen”, so Neuwirth. “Dazu sollte die Regierung Superreiche stärker in die Pflicht nehmen und Menschen mit geringeren Einkommen durch das Klimageld entlasten. Nur so sichert sie den gesellschaftlichen Rückhalt für den notwendigen ökologischen Umbau.“
PM Greenpeace Deutschland e.V.
