Das Chaos von unausgegorenen Gesetzen und streitenden Koalitionen geht nach dem Jahreswechsel weiter. Mit Sorge schaut das Handwerk in Baden-Württemberg auf die Themen und Vorgehensweisen der Politik. Handwerk BW-Präsident Reichhold mahnt daher, weniger zu diskutieren, sondern die auf der Hand liegenden Probleme endlich anzupacken – und die Nöte der Unternehmerschaft insgesamt nicht aus dem Blick zu verlieren:
„Es ist nötig, dass die Politik in Berlin und Stuttgart ihren Horizont nach den Debatten des Jahresanfangs wieder weitet und sieht: Nicht nur in einzelnen Branchen, sondern in weiten Teilen der Wirtschaft – auch im Handwerk – regt sich seit Langem Unmut über die schlechte Behandlung gerade der kleineren, familiengeführten Unternehmen durch Politik und öffentliche Verwaltung. Proteste und Kritik sind die Quittung für ein jahrelanges Ignorieren vieler Empfehlungen aus der Wirtschaft.“
Nicht allen ginge es schlecht, so der Präsident des Spitzenverbands. Aber der Frust sei bei vielen ähnlich. Egal, ob es das Chaos ums Heizungsgesetz war, die mangelhafte Unterstützung des Wohnungsbaus oder zuletzt die kurz vor Weihnachten mal eben so abgeschaffte Förderung für Elektroautos: Die Beispiele, mit denen Politik für Irritation und Verärgerung gerade auch im Handwerk sorge, seien zahllos. Und viele befürchteten auch, dass Deutschland als Standort den Anschluss verliert. Eine Politik, die zur Deindustrialisierung führt, ist auch fürs Handwerk schlecht.
„Es geht nicht darum, dass der Staat alle Krisen abfedern soll und jeden subventioniert. Es geht um wieder mehr Beinfreiheit für diejenigen, die den Kuchen backen, der verteilt werden soll. Es geht um Wertschätzung fürs Unternehmertum. Für diejenigen, die nicht weniger arbeiten wollen, sondern schon immer viel gearbeitet haben. Sie sorgen dafür, dass der Staat immer noch kein Einnahmeproblem hat. Er hat ein Problem, die richtigen Prioritäten zu setzen. Es geht also um Perspektiven. Selbst Betriebe, die derzeit noch gut zu tun haben, fragen sich angesichts der eingetrübten wirtschaftlichen Lage, der greifbaren Deindustrialisierung, der miesen Konsumstimmung und viel Bürokratie, wie lange sie sich das noch antun – oder ob sie für diese Arbeit noch Nachfolger begeistern können“, so Reichhold.
Wenn Landtagsfraktionen jetzt neue Dialogformate zum Thema Wirtschaft vorschlagen, könne man darauf nur antworten: „Die brauchen wir nicht. Wir reden viel miteinander, aus den Gesprächen werden nur keine Taten.“ Die Politik sagt zwar, es gebe kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Doch die Politik selbst ist ja der Umsetzer.
„Deshalb soll Politik keine Dialoge organisieren, sondern eigene Aufgaben erledigen: Belastungen bei Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, Bildungsniveau anheben, bezahlbare Energie sicherstellen, Fördermittel fürs Bauen und für die Elektromobilität wieder einsetzen und mal eher bei sich im Staatsapparat selbst sparen. Das würde ein Zeichen setzen und gleichzeitig wieder Vertrauen zurückbringen in eine verlässliche Politik“, sagte der Handwerk BW-Präsident.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
