„Es war ein arbeitsintensives, öfter strittiges und unterm Strich ergebnisstarkes Jahr im Kreistag. Gut ist, dass eine pragmatische politische Mehrheit handlungsbereit- und fähig ist“, zieht die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der letzten Sitzung ihrer Fraktion Bilanz. „Für das neue Jahr gilt“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, „dass unser Landkreis in der uns herausfordernden Transformation der Automobilindustrie wieder wirtschaftlich stärker und damit finanziell nachhaltiger werden muss, um in der Kreispolitik seinen Aufgaben in der Daseinsvorsorge wie der Zukunftsinvestitionen gerecht werden zu können !“
Die Bilanz zunächst zum Gesundheitswesen:
„Die neue Klinik schreitet voran und wird eine der modernsten weit und breit sein. Mit qualifizierten und anständig bezahlten Kolleginnen und Kollegen sowie mit herausragenden ärztlichen Kapazitäten. Wir sind der für Deutschland unvermeidbaren Krankenhausreform mit Neubau und Konzentration auf einen Schwerpunktversorger voraus gegangen. Wir erwarten deshalb mehr Unterstützung vom Bund über ein Vorschaltgesetz zur Übernahme von Betriebsdefiziten wie auch vom Land über mehr Investitionshilfen“ sagt Susanne Widmaier. „ Wir hier sind aber auch eigenverantwortlich für Patientenwohl, hochstehende Fachlichkeit und effiziente Betriebsführung vom Start weg“. Ein Weiterbestehen des alten Klinikgebäudes am Eichert wäre dafür kontraproduktiv und kommt aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen nicht in Frage. Man werde privaten Verwertungs-Interessen nicht nachlaufen. Der Gesundheitsstandort Geislingen brauche eine tragfähige Perspektive, „bei dem wir richtige Schritte gemacht haben, mit dem Stand aber noch nicht zufrieden sind“. Und: „Medizinische Versorgungszentren“ (MVZ’s) bevorzugt in kommunaler Trägerschaft, sind ein Zukunfts-Pfeiler der ambulanten Versorgung“, sagt Eberhard Keller „. Wir wollen gerade auch in den ländlichen Teilen des Landkreises gerne mehr davon sehen !“ Den mehr und mehr feststellbaren unsolidarischen und teuren Ausuferungen des Personal-Leasing im Gesundheitswesen müßten schließlich Grenzen gesetzt werden.
Dann die Abfallwirtschaft und Energie: „Richtige Schritte haben wir bei der Abfallwirtschaft getan“, erinnert Kreisrat Dieter Nemec.
Nach einem chaotischen Hickhack um die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes 2018, nach heute sachlich nicht mehr haltbaren Befürchtungen hinsichtlich überschrittener Schadstoffgrenzen, sei nun eine rationale Betrachtung eingekehrt. „Ein Energiepark am Iltishof ist möglich. Er schließt Fernwärme aus thermisch behandeltem Abfall, Verwertung von Speiseabfällen, Photovoltaik und Wasserstoffwirtschaft ein. Die Fernwärme-Versorgung größerer Stadtteile von Göppingen und vielleicht auch Eislingens würde in der gesetzlich auferlegten kommunalen Wärmeplanung von der Vision zur Möglichkeit“. Susanne Widmaier erinnerte. „Am Anfang stand der Antrag unserer Fraktion 2018 zur Prüfung einer Re-Kommunalisierung. Dem folgte ein fachlicher Austausch von Stadt- und Kreisräten der SPD mit der EVF. Dann kam unser Hearing mit allen Beteiligten zur Fernwärme-Nutzung. Und schließlich unser aktueller Haushaltsantrag zur Aufnahme von Gesprächen für eine Gesellschafter-und Betreiber-Struktur für einen ‚Energiepark‘. Wir sind stolz, das angestossen zu haben“ Und zu den Müllgebühren ist die SPD klar: „Der Versuch der CDU, eine in sich zwischenzeitlich erfolgreiche Mülltrennung und -Vermeidung über ein Mäkeln an den landesweit ja realistischen Gebühren im Kreis zu erschüttern, ist offenkundig. Wer heute Gebühren-Entscheidungen aufschiebt, belastet Bürger in künftigen Jahren nur mehr“, sagt Dr. Michael Grebner.
Und ein letztes Resümee: Die „neue soziale Kälte“ und die Neiddebatten dürfen sich nicht im Landkreis etablieren.
Für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hilde Huber und Benjamin Christian ist da klar: die soziale Fürsorge im Kreis ist eine der wichtigsten Aufgaben. „Wir haben als SPD von Wohnsitzlosen bis Frauen in Not, von Hebammen bis zur Bezahlung in den Kliniken im abgelaufenen Jahr zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden einiges erreicht,. Für deren Kooperation danken wir herzlich“. Das Geraune der Konservativen, daß Sozialleistungen abgebaut werden müssten, solle endlich mal konkret benannt werden, damit die Bürgerschaft Bescheid weiss, wen es treffen soll. „Die Investment-Banker-Welt von Herrn Merz ist jedenfalls nicht unsere Welt hier bei uns im Filstal !“ Auch den Ankündigungen der FDP im Kreistag die Freiwilligkeitsleistungen zu kürzen erteilen wir eine klare Absage. Die Kreistags-SPD erwartetet bei den künftigen Finanzen des Landkreises beides: Ausgaben begrenzen, insbesondere beim Klinik-Defizit. Einnahmen verbessern, insbesondere bei der Wirtschaftskraft. „Auf beiden Seiten haben wir eine Herausforderung. Wir sehen das anders, als die Konservativen. Ein Landkreis braucht Ehrgeiz und ist für die Bürger da !“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
