„Der CDU ist es wichtig, dass wir miteinander schnell mit der Diskussion beginnen, wie es mit dem MHKW weitergeht“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Rapp. „Daher haben wir einen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe gestellt, die das weitere Verfahren vorbereiten und koordinieren soll.“ „Bei diesem zentralen und wichtigen Thema“, dies ergänzte Rainer Staib, „geht es nicht nur um kommunal oder privatwirtschaftlich, sondern auch darum, was für eine Anlage betrieben werden soll. Und dazu sind u.a. Fragen zur Wärmeversorgung und zur Stromerzeugung von allergrößter Bedeutung.“
Wie die Situation in der Abfallwirtschaft sich in den kommenden Jahren entwickeln wird, das kann niemand vorhersehen. Wir müssen dennoch, so die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion, schnell mit den Überlegungen, wie es weitergehen soll, beginnen.
Die CDU hat zur Sitzung des Kreistags am 19. Dezember folgenden Antrag gestellt:
Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die das weitere Vorgehen, wie es mit der Anlage weitergehen soll, vorbereitet und koordiniert.
Begründung:
Kraftwerke, die Strom und Wärme erzeugen und dabei Restmüll verbrennen, gehören mittlerweile unstrittig zur kritischen Infrastruktur. Das MHKW in Göppingen (von der eew betrieben) liefert verlässlich Wärme zur Klinik und zu den angrenzenden Wohn- und Geschäftsgebäuden, wie z.B. das Polizeipräsidium Einsatz und stellt die Entsorgung des gesamten Müllaufkommens im Landkreis sicher. Die dabei erzeugten Mengen an Strom und Wärme müssen daher nicht mehr durch eigene Anlagen, wie Wärmepumpen oder Ölheizungen erzeugt werden. Auch das überregionale Stromnetz kann möglicherweise entlastet werden. Es wird daher nicht nur CO2 eingespart, sondern auch die Versorgung für die angeschlossenen Haushalte gewährleistet.
Für die künftigen Überlegungen, wie es mit der Anlage weitergehen soll, sind die u.a. folgende Fragen von Bedeutung.
- Wie wollen wir künftig unsere Wärmeversorgung sicherstellen?
- Welche Bedeutung hat das MHKW auf die Wärmeversorgung?
- Welche Mengen an Wärme und Strom können durch das MHKW erzeugt werden und wie viele Haushalte können dadurch versorgt werden?
- Unter welchen Voraussetzungen ist auch eine Stromversorgung angrenzender Haushalte möglich?
Die Vorgaben aus Bund und Land zwingen die Städte und Gemeinden zum Handeln. Müssen möglicherweise weitere Kraftwerke gebaut werden, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen? Daher ist es wichtig zu wissen, welche Wärmemengen im Landkreis Göppingen notwendig sein werden und wo Handlungsbedarfe bestehen, die sogenannte Wärmelücke zu schließen.
Bei der Frage des Weiterbetriebs geht es nicht nur um kommunal oder privatwirtschaftlich, sondern auch darum, was für eine Anlage (Müllentsorgung, Biogasanlage) betrieben wird.
Dieses Thema ist von zentraler Bedeutung.
Daher ist es wichtig, dass von allen Fraktionen Ideen, Anregungen und Vorschläge in die Arbeitsgruppe eingebracht werden können.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
