ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder, das heute in Potsdam erzielt wurde und im Großen und Ganzen von Volumen und Struktur eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes vom Frühjahr 2023 vorsieht. Im Schnitt steigen die Gehälter dauerhaft um über elf Prozent.
Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent. Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben. Bei den weiteren Regelungen konnte unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst erreicht werden. Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Arbeitgeber wollten in dieser Tarifrunde dauerhaft eine schlechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst der Länder konstituieren. Ihr einziges Argument war die Schuldenbremse. Dank einer beeindruckend starken Streikbeteiligung konnten wir das verhindern. Wie beim Abschluss TVÖD werden durch die Festbeträge der Inflationsprämie und den hohen Sockelbetrag die unteren und mittleren Einkommensgruppen deutlich überproportional gestärkt. Das ist wichtig, denn diese Beschäftigten waren und sind am stärksten durch die Inflation belastet. Damit zeigt dieses Ergebnis: auch in Krisenzeiten lässt sich Solidarität und Zusammenhalt realisieren.“
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Länderbeschäftigten werden durch das Ergebnis nicht von ihren Kolleginnen und Kollegen bei den oft nur einen Steinwurf entfernten Kommunen abgehängt. Einer drohenden massiven Abwanderung der Arbeitskräfte zu den Kommunen wird damit aktiv entgegengewirkt. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung auf: Signalisieren Sie noch vor Weihnachten den über 190.000 Beamtinnen und Beamten im Land sowie den Versorgungsempfängern, dass dieses Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf sie übertragen wird.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
