Nachdem am Montag und Dienstag bereits rund 2.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in Heidelberg, Konstanz und Tübingen im Warnstreik waren, haben heute zum Abschluss der Warnstreikwoche vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde nochmals 2.000 Streikende an Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart, Karlsruhe und Ravensburg teilgenommen.
Bestreikt werden unter anderem Zentren für Psychiatrie, Studierendenwerke, Hochschulen und Universitäten, Ministerien und Regierungspräsidien, Staatstheater und Staatsgalerie, Wilhelma, viele Landesdienststellen und auch der ASB. Studentische Hilfskräfte an den Universitäten streiken erneut dafür, endlich einen Tarifvertrag zu erhalten.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Stuttgart direkt vor dem Finanzministerium an Minister Danyal Bayaz gerichtet, der ein Gutachten beauftragt hat zur Klärung, wie der Haushalt verfassungskonform aufgestellt werden kann: „Um festzustellen, dass im öffentlichen Dienst der Länder zweitklassig bezahlt wird, braucht es kein Gutachten. Da reicht ein Blick in die Tabellen. Wir fordern Minister Bayaz auf, diese Woche seine ganze Kraft für einen guten Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten einzusetzen. Baden-Württemberg muss unter den Arbeitgebern das Zugpferd sein.“
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte in Karlsruhe, wo auch Streikende aus dem Handel dabei waren: „Die Situation der Landesfinanzen ist stabil genug, um zuversichtlich die großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, anzugehen. Die finanzielle Situation der Beschäftigten ist dagegen gar nicht stabil. Wir streiken diese Woche mit ganzer Kraft, um in Potsdam ein Ergebnis zu erzielen, dass die Beschäftigten bei den Ländern wieder auf Augenhöhe zu ihren Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen bringt. Sollten die Arbeitgeber dazu nicht bereit sein, wird es mit uns diese Woche keinen Abschluss geben.“
Hinweise zur Tarifrunde: ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.
In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte (die genaue Zahl wird aktuell noch von StaLa und Finanzministerium überprüft) und 191.000 indirekt betroffene Beamt:innen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen). Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
