Mit einem heute veröffentlichten Finanzierungsfahrplan weist Greenpeace der Bundesregierung einen Ausweg aus der aktuellen Haushaltskrise (Online: https://act.gp/40XYTFh). Um auf das Zusammenspiel einer sich beschleunigenden Klimakrise und den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs passend reagieren zu können, schlägt die Umweltschutzorganisation ein Sondervermögen ‚Klimaschutz‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro vor.
Diese Mittel können dringend nötige Investitionen auf dem Weg der sozial-ökologischen Transformation absichern, etwa die Sanierung und den Ausbau der Bahn, die soziale Abfederung der Wärmewende oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. „Wenn das Haus brennt, braucht es zum Löschen mehr als den Kasten Wasser in der Küche“, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Die Bundesregierung braucht jetzt finanziellen Bewegungsspielraum, sonst werden die ökologischen, ökonomischen und auch die gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Krisen künftig noch viel teurer. Ein über das Grundgesetz abgesichertes Sondervermögen ‚Klimaschutz‘ schafft für die Menschen und Unternehmen wichtige Planungssicherheit. Die Bundesregierung sollte es jetzt auf den Weg bringen und mit der Union vereinbaren.“
Mit einer umweltbezogenen Vermögensabgabe macht der Greenpeace-Fahrplan einen Vorschlag, wie die Kreditermächtigungen eines Sondervermögens wie im Grundgesetz gefordert getilgt und notwendige Investitionen in den Klimaschutz langfristig gesichert werden können. Eine solche sogenannte „Carbon Wealth Tax“ würde zudem eine zentrale Schwachstelle des aktuellen Steuersystems korrigieren. Bislang ignoriert das System weitestgehend, dass wenige hohe Vermögen überproportional zur sich beschleunigenden Klimakrise beigetragen haben, die Kosten dieser Krise aber ganz überwiegend von der Allgemeinheit getragen werden. Oftmals sind ärmere Menschen sogar stärker von den Folgen betroffen. „Das Verursacherprinzip muss auch und gerade dann gelten, wenn die immer höheren Schäden durch Dürren, Überflutungen und Stürme bezahlt werden müssen“, so Kaiser. „Eine ökologische Steuer auf sehr hohe Vermögen macht das Steuersystem gerechter und kann das heute nötige Sondervermögen morgen gegenfinanzieren. Sie schafft zudem Spielräume, um die breite Mitte und ärmere Menschen zu entlasten, etwa durch ein Klimageld, und erhöht damit die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz.“
Heutiges Gerichtsurteil unterstreicht Handlungsdruck beim Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat heute erneut unterstrichen, dass die Bundesregierung im Klimaschutz mehr tun muss. Das Gericht gab einer Klage des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, die von der Bundesregierung Sofortprogramme forderten, damit die verbindlichen Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre bis 2030 sichergestellt werden. Vor allem der Verkehr hängt weit zurück beim Klimaschutz und hat seine gesetzlich festgeschriebenen Jahresziele zuletzt zweimal in Folge gerissen. “Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung im Klimaschutz verbindliche Sofortmaßnahmen treffenn muss”, so Kaiser. “Die dafür nötigen Investitionen in die Zukunft des Landes dürfen nicht abgewürgt werden, indem die Schuldenbremse künftige Haushalte in ein Sparkorsett zwängt.”
PM Greenpeace Deutschland e.V.
