„Die Landkreis-Verwaltung sieht derzeit mehr Vor- als Nachteile für eine Fortführung des Vertrages mit der EEW“ Und: „Potentielle Kommunale Partner für das Müllheizkraftwerk stehen nach einer Umfrage erst ab 2035 zur Verfügung“. Das waren die Aussagen des Ersten Landesbeamten, Jochen Heinz, in einer ‚offenen Kreistagsfraktionssitzung‘ der SPD zum von ihr 2018 gestellten Antrag, eine Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks zu prüfen.
Interessant sind allerdings die Energie-Perspektiven: „Wir können uns mit Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk eine Wärmemenge von zunächst rund 40 Mio kwWh für 4000 Wohnungen vorstellen“, so Dr. Martin Bernhart, Geschäftsführer der EVF und Werkleiter der Göppinger Stadtwerke. Daraus würden aber für die Stadtwerke Investitionen folgen, welche eine verbindliche Wärmebereitstellung aus der existierenden oder einer neuen Anlage weit über das Jahr 2035, dem spätesten vertraglichen Ende des Betriebes durch die EEW, nötig mache. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, und die SPD-Kreisparteivorsitzende Sabrina Hartmann hatten Kommunalpolitiker der Kreis-SPD eingeladen und die Frage ‚wie soll es weiter gehen?‘ klar benannt. Und das Interesse im mit rund 30 Teilnehmern dicht gedrängten Bürgerbüro am Schillerplatz war groß.
Jochen Heinz hatte eingangs die Entwicklung seit dem turbulenten Erweiterungsbeschluss von 2018 in Erinnerung gerufen: Von der Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‚Re-Kommunalisierung auf Antrag der SPD‘ über die flexibilisierte ‚Bring or Pay‘-Regelung mit dem Betreiber EEW, dem neuen heiß diskutierten Sammel- und Gebührenkonzept des AWB, über die erreichte Reduzierung der Restmüll-Menge und die 2026 möglichen reduzierten Entsorgungszahlungen an die EEW bis hin zu den mittlerweile guten Erfolgen bei der ökologisch gebotenen Mülltrennung. Statt einer der hinteren Plätze in der Landesabfallbilanz, nun landesweite Anerkennung für den Landkreis. Das Fazit der Arbeitsgruppe ‚Re-Kommunalisierung‘ des Kreistags: Kein vorzeitiges, sondern vertragliches Ende 2035 mit der EEW und rechtzeitige Weichenstellungen für die Neu-Ausschreibung.
Axel Köhler und Kai Störkel von der Betreiberfirma EEW hatten im Anschluss zum laufenden Betrieb am Iltishof informiert und herausgestellt, dass alle Grenzwerte eingehalten und teilweise deutlich unterschritten werden und die Bereitschaft zur Kooperation bekundet. Dafür will die SPD nun noch mehr Druck machen. Denn kurzfristige, dann eher übers Knie gebrochene Lösungen, helfen nicht weiter.
Die Landkreisverwaltung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb muss sich für sinnvolle Kooperationen öffnen, sagt etwa Martin Hommel aus Süßen in der von Dr. Klaus Spachmann moderierten Aussprache. Dr. Bernhart nahm den Ball auf: „Nach einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion voriges Jahr kam für mich Bewegung in die Sache“. Bei der Nutzung von Fernwärme aus dem MHKW könne man größer denken als bisher. Göppingens Fraktionschef Armin Roos hakte nach: Ein ‚Wärme-Backbone‘ das in einem ersten Schritt im Osten der Stadt die Bestandsnetze vom Stauferpark bis nach Ursenwang verbindet, sei denkbar, möglicherweise auch unter Einschluss von Eislinger Wohngebieten und einem weiteren Netzausbau in Göppingen, so Dr. Bernhart. Weil dafür aber Investitionen in Netze und Übergabestationen von rund 30 Mio Euro für den Wärme-Backbone und ein weiterer zweistelliger Millionenbetrag für den zukünftigen Netzausbau nötig seien, müsse der Standort über das Jahr 2035 hinaus verlässlich gesichert werden. Und die Gedanken gingen noch weiter: Wer könnte Träger eines solchen ‚Energieparks‘ sein, der auch Strom über eine benachbarte PV-Freiflächenanlage und Wasserstofftechnologie neben dem MHKW und der Fernwärme umfassen könne. „Für eine gemeinsame regionale rein kommunale Kooperation bei der Müllentsorgung, wie sie nun in Ulm Wirklichkeit geworden ist, wurde die Zeit bei uns schon früh verschenkt“ bedauerte Peter Hofelich.. „Eine Public-private-Partnerschaft eines lokalen Versorgers mit einem überregionalen Anbieter, also lokale Verantwortung und technologische Kompetenz, könnte dann die realistische Richtung sein, in der wir für 2035 und weit darüber hinaus heute schon denken und wirken sollten !“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
