Beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Reutlingen, wurde Manuel Hagel mit 91,5% der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der CDU AK Polizei gratuliert zu diesem hervorragenden Ergebnis und freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit.
Es war ein außergewöhnlicher Parteitag, bei dem man die Aufbruchsstimmung förmlich spürte. Sowohl Thomas Strobl in seinem Geschäftsbericht, als auch Manuel Hagel in seiner Vorstellungsrede oder Friedrich Merz in seinem Grußwort, hoben die Bedeutung der CDU für das Land hervor. Ohne eine verlässliche, verantwortungsvolle aber auch fordernde Politik, werden wir die kommenden Herausforderungen nicht schaffen. „Nicht Ideologie, sondern Innovation lassen uns die Herausforderungen der Zukunft lösen“, betonte der Bundesvorsitzende. Die klare Haltung und die deutlichen Aussagen unserer führenden CDU-Politiker zum drängenden Thema Zuwanderung, werden vom CDU Arbeitskreis Polizei ausdrücklich unterstützt.
- Konsequente Grenzkontrollen, auch an den Binnengrenzen.
- Harmonisierung der Leistungen im gesamten europäischen Raum.
- Asylverfahren in Drittstatten, damit nur diejenigen ankommen, die auch wirklich schutzbedürftig sind.
- Und nicht zuletzt, eine konsequente Abschiebung von Personen, die unseren Rechtsstaat nicht tolerieren.
Die Einhaltung von Recht, Gesetz und die Akzeptanz unseres Wertesystems sind Grundvoraussetzungen für ein gutes und bürgerschaftliches Zusammenleben, welche von allen Menschen in unserem Land konsequent eingefordert werden müssen.
Jetzt gilt es diese Stimmung aufzunehmen und bereits bei der kommenden Europa- und Kommunalwahl klare Zeichen zu setzen, für welche Inhalte und Positionen die CDU steht. Europa muss die Migration steuern, die Außengrenzen sichern und Regelungen vornehmen, welche die Mitgliedssaaten nicht ungleich behandelt. Und der Bund muss den Kommunen die nötigen Finanzmittel bereitstellen, um die Vorgaben auch bewältigen zu können.
Bei Manuel Hagel, der als Fraktionsvorsitzender und langjähriger Generalsekretär der CDU eine umfassende politische Erfahrung hat, sind alle diese Herausforderungen in den besten Händen. Wir wünschen ihm viel Erfolg und sagen ihm, sowie dem gesamten neugewählten Landesvorstand, unsere Unterstützung mit unserem Fachwissen zu, damit die CDU das bleibt, was sie immer war – die Partei der Inneren Sicherheit!
PM CDU AK Polizei
