Der Landkreis hat in den letzten Jahren viel investiert. In den Klinikneubau, die Erweiterung des Landratsamtes, der Kreiseigenen Schulen, um nur die wichtigsten zu nennen. Alles gute Investitionen, aber auch teure Investitionen. Für 2024 reichen die Rücklagen noch aus, damit der Kreishaushalt noch ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auskommt. Aber was kommt dann?
Die Kreistagsfraktionen brachten es auf den Punkt. Die geplanten jährlichen Erhöhungen der Kreisumlage werden einige Kommunen im Landkreis überfordern. Schon jetzt sind die Kommunen am Ende der „Nahrungskette“ überfordert, alle Vorgaben, die sich aus Bundes- und Landesgesetze ergeben, umzusetzen. Nicht ausreichende Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlichen, bei der Garantie eines Kita-Platzes, steigende SchülerInnenzahlen, steigende Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs, steigende Sozialkosten, steigende Unterfinanzierung der Alb Fils Klinik. Die Liste ist lang und die Einnahmemöglichkeiten des Kreises und der Städte und Gemeinden sind beschränkt. Bei steigenden Kreisumlagen müssen die Städte und Gemeinden ihre Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuer) erhöhen, was aber auch bei der fallenden Finanzkraft der Bürger und Betriebe schwierig sein wird. Protest ist voraussehbar.
Was können die Kommunen tun?
Sparen an allen Stellen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen Vorgaben der Bundes- und Landesregierung nur noch insoweit umsetzen, als dass es ihnen möglich ist. Immer mehr Vorgaben verlangen zudem immer mehr Personal, Personal, dass es nicht gibt. Nicht nur bei der Kreisverwaltung gibt es 160 offene Stellen, auch viele Städte und Gemeinden können Stellen nicht besetzten. Es kann also nicht sein, dass es noch mehr Aufgaben gibt, die noch mehr Personal verlangen. Hier muss gegengesteuert werden. Aufgaben müssen, wo möglich, auf andere Ebenen verlagert oder privatisiert werden.
Die Alb Fils Klinik ist bundesweit ein führender Anbieter in der Gesundheitsvorsorge. Ausstattungstechnisch kann die Klinik im Neubau in Göppingen es mit fast jeder Uniklinik aufnehmen. Aber muss man an einen Kreiskrankenhaus wirklich fast jeder Operatuíon anbieten können? Der Landkreis kann sich einen jährlich Fehlbetrag von über 20 Mill. Euro nicht schlichtweg nicht leisten.
Der Sraßenbau wird sicherlich der Bereich sein, in dem in den nächsten Jahren zuerst gespart wird. Gemeinde- und Kreisstraßen werden dann sicherlich nicht mehr so gepflegt bzw. regelmäßg erneuert werden wie in den letzten Jahren. Wenn dann der Verkehr weniger wird, ist das zumindestens positiv, wenn auch nicht garantiert.
Der ÖPNV ist dem Landkreis und den Städten und Gemeinden eine wichtige Angelegenheit. Dem ÖPNV gehört die Zukunft. Durch den Beitritt zum VVS konnte hier ein wichtiger Fortschritt verzeichnent werden. Aber auch hier werden immer weiter steigende Kosten Probleme bereiten.
Wichtig sind auch die Schulen, hier wurde über Jahrzehnte zu wenig investiert. Das rächt sich heute. Hier ist deshalb in den nächsten Jahren mit weiter steigenden Kosten zu rechnen, zumal die Zahl der Schülerinnen und Schüler weiter steigt. Wenn dann flächendeckend wieder G9 an den Gymnasien eingeführt wird, bedeutet dass den Bau weiterer Klassenräume und die Einstellung weiterer Lehrer. Ein Teil der Kosten bleibt hier bei der Kommunen.
Der Kreistag
Zumindest die Kreistagsfraktionen scheinen dies erkannt zu haben und so blieben die geldbewerten Forderungen und Wünsche der Fraktionen deutlich hinter denen der Vorjahre zurück. Aber auch hier muss jeder Antrag (siehe Pressemitteilungen der Parteien) daraufhin hinterfragt werden, ob er wirklich nötig und auch finanzierbar ist.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen. Es gibt somit einen neuen Kreistag. Die Kreisräte werden sich dann in den nächsten fünf Jahren damit abfinden müsssen, dass sie die Kommunalpolitik mehr begleiten denn gestalten können. Es werden schwerwiegende Beschlüsse zu fassen sein, die auch zu Latsen der Bürger gehen werden.
Überdenken
Wirtschaftsförderung, Förderung von Wasserstoff, Beratung von Landwirten, Energieberatung, Sozialberatung, in vielen Bereichen kann man Leistungen auch anderweitig bereitstellen. Oft gibt es auch Doppelstrukturen.
Investieren, wo man Geld verdient
Kreissparkasse, Kreisbau, gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaften verdienen Geld und sollten weiter gefördert werden, zumal der Wohnungsbau auch weiterhin eine wichtige Aufgabe Aufgabe sein wird.
Joachim Abel
