Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Einsatz für den Klimaschutz verfassungswidrig ist. Damit steht die bisherige Finanzplanung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Frage. Der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) appelliert eindringlich an die Regierung, weiterhin die notwendigen Mittel für den Geothermieausbau bereitzustellen.
Nach der Karlsruher Entscheidung ist völlig offen, wie zentrale Förderinstrumente, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen sollten, nun mittel- und langfristig finanziert werden sollen. Auch die Geothermie wird empfindlich getroffen. Die Folgen für die Energiewende und den Klimaschutz sind dramatisch.
Als klimafreundliche Energiequelle mit enormem Potenzial für die erneuerbare Wärmeversorgung benötigt die Technologie in der Anfangsphase des Ausbaus dringend förderpolitischen Rückenwind. Das gilt sowohl für die Erschließung geothermischer Ressourcen für die netzgebundene Wärmeversorgung als auch für ihren Einsatz als dezentrale Heizungsoption in Gebäuden oder zur Bereitstellung von Prozesswärme in der Industrie.
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung jetzt schnell einen Weg finden, die Finanzierung der Energiewende verlässlich und auskömmlich zu gestalten. Um die großen Potenziale der Geothermie für die Dekarbonisierung unserer Wärmeversorgung zu heben, braucht es eine gesicherte Förderkulisse. Die Branche benötigt für ihre Investitionsentscheidungen dringend Planungssicherheit,“ so Helge-Uve Braun, Präsident des BVG.
Dass die Finanzierung relevanter Förderprogramme wie BEW, BEG und EEW perspektivisch fraglich erscheint, führt zu einer erheblichen Verunsicherung im Markt, die den Ausbau der Geothermie spürbar verlangsamen wird. Es steht ferner zu befürchten, dass für entscheidende Maßnahmen, die für den Hochlauf der Technologie dringend erforderlich sind, wie etwa ein Explorationsprogramm für den tiefen Untergrund, nun kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird. Damit wäre die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegte Erdwärmekampagne Makulatur. Deswegen fordert der BVG die Regierung dazu auf, die verlässliche Bereitstellung der für den Geothermieausbau notwendigen Finanzmittel zuzusichern.
Über den Bundesverband Geothermie e.V.:
Der 1991 gegründete Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen und Einzelpersonen, die auf dem Gebiet der Erdwärmenutzung in allen Bereichen der Forschung und Anwendung tätig sind. Er vereint Mitglieder aus Industrie, Wissenschaft, Planung und der Energieversorgungsbranche. Hauptaufgaben des Verbandes sind die Information der Öffentlichkeit über die Nutzungsmöglichkeiten geothermischer Energie zur Wärme- und Stromerzeugung sowie der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Der BVG organisiert den jährlichen Geothermiekongress DGK ebenso wie Workshops zu aktuellen Themen und ist Herausgeber der Fachzeitschrift „Geothermische Energie“ sowie weiterer Informationsmaterialien. Der DGK 2024 findet vom 22. bis 24. Oktober in Potsdam statt.
PM Bundesverband Geothermie e.V.
