Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) im Kreis Göppingen lehnt Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen der Kommunen im Landkreis ab. „Das ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um an der kommunalen Gebührenschraube zu drehen“, so MIT-Kreisvorsitzender Ralf Semmler und verurteilt die Idee des Göppinger Oberbürgermeisters Alex Maier, die Steuersätze anzuheben, um Löcher im Haushalt 2024 zu stopfen.
Für Semmler ist klar: Die Kommunen, allen voran Göppingen, haben kein Einnahmeprobleme, sondern Ausgabeprobleme. Semler forderte Maier auf, eigene Sparideen vorzubringen, statt immer wieder neue Personalstellen zu schaffen, teure Verwaltungsgutachten in Auftrag zu geben und millionenschwere Investitionen anzukündigen. Die Kommunen haben laut Semmler in den vergangenen Jahren von der guten Auftragslage der Unternehmen im Kreis profitiert. Allein in Göppingen sind die Gewerbesteuereinnahmen von 27,8 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 52 Millionen Euro im laufenden Jahr gestiegen. In dieser Zeit habe sich der Personalstand bei der Stadt von 1204 auf 1305 Mitarbeiter erhöht.
Dass ausgerechnet jetzt, da viele Unternehmen mit deutlichen Auftragsrückgängen und zusätzlichen Belastungen, nicht zuletzt aufgrund von überzogenen Energiekosten und irrwitzigen Investitionen in den Klimaschutz, zu kämpfen haben, noch höhere Steuern zahlen sollen, um die neuen Jobs in den Amtsstuben zu finanzieren, schlage dem Fass den Boden aus, so Semmler. Solche Ideen wie die des grünen Oberbürgermeisters würden mit dazu beitragen, dass immer mehr Unternehmer sich eine Betriebsverlagerung ins europäische Ausland oder gar eine Betriebsschließung überlegen. „Es braucht nicht mehr viel, um das Fass zum Überlaufen zu bringen“, fasst Semmler den Unmut der Mittelständler zusammen. OB Maier sollte an die Betriebe ein deutliches Signal senden und die „Spielwiesen grüner Politik im Rathaus“ abschaffen und sich auf die wesentlichen Aufgaben der Kommune zu konzentrieren.
PM CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) im Kreis Göppingen
