- Der Anteil der Strafanzeigen wächst deutlich – bei weiterhin steigenden Meldezahlen.
- Die Meldestelle REspect! trägt entscheidend zur Gesamtzahl der Meldungen bei der Meldestelle des Bundeskriminalamts bei.
„Strafanzeigen gegen Menschen, die online Hetze verbreiten, sind ein klares Zeichen: Rechtswidriges Verhalten wird auch im Internet nicht toleriert“, sagt Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle REspect! Gegen Hetze im Netz. Maßgeblich tragen dazu die Menschen bei, die Hatespeech bei einer Meldestelle melden. „Mit ihren Meldungen setzen sie sich aktiv für ein besseres Miteinander ein. Dass nicht nur die Zahl der Meldungen, sondern auch die Anzahl der daraus folgenden Anzeigen steigt, zeigt den Charakter der gemeldeten Beiträge – nämlich als potenzielle Straftaten und mitnichten nur als moralisch fragwürdige Aussagen.“
Im Jahr 2023 führten bisher 33 Prozent der Meldungen zu einer Strafanzeige
Auf jede dritte Meldung (33 %) folgte bei der Meldestelle REspect! im laufenden Jahr eine Strafanzeige. Und das bei einer deutlich steigenden Anzahl an Meldungen: 2022 wurden insgesamt knapp 10.000 Meldungen eingereicht, davon führten gut 900 zu einer Anzeige. Die höhere Anzeigenquote führe zudem zu mehr Motivation, sich gegen Hetze im Netz einzusetzen. Gaafar weiter: „Wer die hohe Wahrscheinlichkeit kennt, mit der eine Meldung direkte Wirkung zeigt, hat einen größeren Anreiz, weiterhin gegen Hassrede aktiv zu werden.“ Dazu gehört auch, dass die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Netz (ZMI) des Bundeskriminalamts in 88 Prozent der Fälle die zuständige Strafverfolgungsbehörde ausfindig machen kann.[1] Täterinnen und Täter bleiben also nur in der Minderheit der Fälle anonym. Die Meldestelle REspect! arbeitet – gemeinsam mit weiteren Anlaufstellen – mit dem ZMI zusammen. Ihr Anteil an Meldungen an das BKA ist dabei erheblich: Im ersten Quartal 2023 lieferte REspect! knapp 50 Prozent der Gesamtmeldungen des ZMI; im zweiten Quartal sogar zwei Drittel, sodass bis dato mehr als 6000 Anzeigen erstattet wurden.
Alle sind mit Hass im Netz konfrontiert
Hass im Netz ist keine Ausnahme. Gut die Hälfte aller 16 bis 22-Jährigen war bereits Ziel von Hasskommentaren im Internet[2], so eine Studie der Universität Leipzig. Es kann also davon ausgegangen werden, dass so gut wie alle Internetnutzerinnen und -nutzer bereits gegen Andere gerichteten Hass gesehen haben. Immerhin sind junge Menschen gut drei Stunden pro Tag online[3], 88 Prozent nutzen Social Media mindestens einmal pro Woche[4]. Dazu Gaafar: „Die steigenden Zahlen an Meldungen und Anzeigen verdeutlichen die große Herausforderung, vor der wir als demokratische Gesellschaft stehen.“ Gleichzeitig haben sie Signalwirkung und zeigen, dass Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Inhalten sehr wohl ermittelt und bestraft werden. „Die Zahlen demonstrieren zweifellos, dass sich unser und der Einsatz vieler tausend Menschen gegen Hass im Netz lohnt. Dafür wünschen wir uns in Zukunft mehr Unterstützung von staatlicher Seite“, bekräftigt Ahmed Gaafar. „So zeigt auch der große Anstieg von eingegangenen Meldungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7.10., wie wichtig der Einsatz unserer Meldestelle für die Zivilgesellschaft ist.“ Allein seit dem 7. Oktober habe REspect! 45 Strafanzeigen mit Bezug zum Hamas-Angriff erstattet. „Aufgrund des aktuell sehr großen Ansturms ist es uns allerdings momentan nicht möglich, alle Meldungen sofort zu bearbeiten, da es für die rechtliche Einschätzung von Sachverhalten einer großen Sorgfalt bedarf“, ergänzt Gaafar.
Die Meldestelle kurz und bündig erklärt im Video: https://vimeo.com/854624627
Mehr Informationen finden Sie zudem unter www.meldestelle-respect.de sowie auf Instagram und Twitter.
Über die Meldestelle „REspect!“
„REspect! – Gegen Hetze im Netz“ will dafür sorgen, dass politisch motivierte Drohungen, rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung im Internet nicht unwidersprochen hingenommen werden. Bei eingehenden Meldungen prüft sie, ob Gesetze verletzt wurden, und leitet daraufhin weitere Schritte ein. Außerdem meldet sie dem Plattformbetreiber strafbare Einträge, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen und fordert deren Löschung. Fälle von Volksverhetzung nach §130 StGB werden konsequent angezeigt.
Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.
[1]https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeImInternet/DatenZahlen/datenzahlen_node.html
[2] https://www.jura.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/studie-mehr-menschen-von-hassrede-im-internet-betroffen-als-noch-vor-zwei-jahren-2022-08-29#:~:text=Am%20h%C3%A4ufigsten%20mit%20Hass%20im,Jahren%20noch%20verst%C3%A4rkt%20auftreten%20wird.
[3] JIM-Studie 2022
[4] ARD/ZDF-Onlinestudie 2022
PM Jugendstiftung Baden-Württemberg
