Nachtragshaushalt ist rechtmäßig
Das Landratsamt hat den Nachtragshaushalt 2023 und dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt. Darüber informierte BM Jochen Reutter.
Jährlicher Beteiligungsbericht
Den Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Die Gemeinde trägt zu 100 Prozent die Kommunale Wohnbau Gesellschaft und ist unter anderem beteiligt an der Hattenhofer Solarstrom GbR, am Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe und bei der Kreisbaugesellschaft Filstal.
Baustelle: Gemeinde stellt Baggerfahrer
Einen Tag fiel an der Baustelle in der Schillerstraße der Baggerfahrer aus. Auf Wunsch der Baufirma und mit Zustimmung von Bürgermeister Reutter sprang dafür der gemeindliche Hausmeister Gerhard Wagner, gelernter Baggerfahrer, ein. Dafür bedankte sich eine Gemeinderätin, somit sei ein Stillstand der Baustelle verhindert worden.
Raum Bad Boll: Land gibt Zuschuss für Wärmeplanung
Die sechs Gemeinden im Raum Bad Boll haben vom Land eine Förderzusage für die kommunale Wärmeplanung erhalten. Mit dem Zuschuss von gut 100.000 Euro soll ein Fachbüro beauftragt werden, das die Möglichkeiten einer klimaneutralen Wärmeversorgung untersuchen soll. Es sei allerdings ein Problem, so BM Jochen Reutter, ein geeignetes Büro zu finden.
Sanierung „Lamm“: Kostenentwicklung im Griff
Nach beschränkter Ausschreibung wurden alle Gewerke an Handwerker im Radius von 20 Kilometer vergeben. Das Vergabeergebnis liegt 10 Prozent unter der Kostenschätzung. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter auf Nachfrage eines Einwohners, der sich nach dem Kostenstand bei der Sanierung des Landgasthofs „Lamm“ erkundigt hatte. Insofern sehe er auch, so der Schultes, keine Risiken bei der Baustelle, man könne die Kosten steuern. Aufgrund der tatsächlichen Kosten gemäß einer Kostenschätzung anstelle eines fiktiven Betrags hatte die Gemeinde einen Nachtragshaushalt erlassen. Geplant ist die Fertigstellung bis Januar 2024.
European Energy Award: Hattenhofen auf Goldkurs
Wie in verschiedenen Medien schon berichtet, erhält Hattenhofen zum dritten Mal den European Energy Award (EEA). Seit dem letzten Audit konnte sich die Gemeinde um knapp 10 Prozent bei der Punktzahl verbessern: Sie erzielt 75 von 100 möglichen Prozent. Hattenhofen war die erste Gemeinde im Kreis, die den EEA erringen konnte. Mit den 75 Prozentpunkten hat Hattenhofen die für Gold erforderliche Mindestpunktzahl fast erreicht. Energieberater Timm Engelhardt ist sich sicher, dass die Gemeinde auf „Gold-Kurs“ ist. Die Auszeichnung erfolgt am 24. April 2024 in Düsseldorf.
Kreisumlage steigt wegen Steuerkraftsumme, Landkreis verschuldet sich
Landrat Edgar Wolff möchte den Hebesatz der Kreisumlage, welche die größte Ausgabenposition bei der Gemeinde ist, bei 32,5 Prozent Punkten fürs Haushaltsjahr 2024 beibehalten. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden würde sich das Kreisumlageaufkommen um 14,6 Millionen Euro auf 149,4 Millionen Euro erhöhen. Dies wäre eine Umlagebelastung von 570 Euro je Einwohner. Das planerische Defizit der ALB FILS – Kliniken mit knapp 22 Millionen Euro bezeichnet der Landrat als sehr belastend. Geplant ist eine Nettoneuverschuldung, abzüglich der Tilgung, von rund 76 Millionen Euro. Der Landkreishaushalt soll im Dezember verabschiedet werden.
Bruckwiesen: Neuer Bebauungsplan im Anfangsstadium
Der Bebauungsplan „Bruckwiesen“ soll überarbeitet werden, ein Anwohner erkundigte sich nach dem Sachstand des Verfahrens. Die Verzögerung auf Grund eines überlasteten Planungsbüros dauere zulange. Als Bauherr und Bürger, der sein Haus aufstocken wolle, aber nach derzeitiger Rechtslage nicht dürfe, fühle er sich von der Verwaltung nicht ernst genommen, beschwerte sich der Einwohner. Hauptamtsleiter Norbert Baar verwies auf die schriftliche Information, die er dem Fragesteller schon am Vortag der Sitzung hatte zukommen lassen: Das Planungsbüro hat erste Entwürfe, die im November besprochen werden. Danach soll das Verfahren fortgesetzt werden. Die Anfrage des Einwohners nahm die vorgesehene Bekanntgabe der Verwaltung einen Tagesordnungspunkt später vorweg.
Gemeinde saniert Streetballfeld, Schultes setzt auf ehrenamtliche Helfer
Das Streetball Feld soll als eines der beiden Projekte der Offenen Jugendarbeit nächstes Jahr saniert werden. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Planungsvorschläge und Skizzen der beteiligten Jugendlichen hatte Bürgermeister Jochen Reutter mit diesen und Sportplatzplaner Harald Fischer im Vorfeld besprochen. Das Feld bleibt in seiner bisherigen Größe bestehen und erhält einen wasserundurchlässigen Belag mit Abfluss des Oberflächenwassers, voraussichtlich zur Versickerung. Die Basketballkörbe und Fußballtore werden beibehalten. Nach Süden und Norden wird ein neuer Zaun errichtet und die Begrenzungsrabatten werden teilweise erneuert. Die Arbeiten soll der Bauhof unter Mithilfe der Jugendlichen übernehmen. Die Baukosten dürften rund 42.000 Euro betragen, dazu kommen die Bauhofkosten, die die Gemeinde trägt. An Haushaltsmitteln stehen rund 30.000 Euro zur Verfügung, dazu kommen Spendeneinnahmen und Straßenfesterlöse von rund 12.000 Euro. Im Gemeinderat wurde angeregt, örtliche Firmen um Sponsoring anzufragen. Je nach ehrenamtlicher Unterstützung, so BM Reutter auf Nachfrage einer Gemeinderätin, könne das Projekt nächstes Frühjahr starten.
Friedhof: Gebühren ab 2024 höher
Die Friedhofsgebühren werden ab Januar 2024 erhöht, gleichzeitig werden bisherige Regelungen zu Ruhezeiten und ähnlichem angeglichen und redaktionell bereinigt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die letzte Anpassung der Bestattungsgebühren liegt drei Jahre zurück. Bei den Nutzungsgebühren sind die Grabformen „Urnenreihengrab an der Urnenstele“ und
„Urnenreihengrab an der Friedhofsmauer“ neu hinzugekommen. Der letztjährige Kostendeckungsgrad betrug knapp 53 Prozent, wie Sachbearbeiterin Tanja Kainer von der Verbandskämmerei erläuterte. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der letzten fünf Jahre lag bei 47,6 Prozent. Die Gemeinde, das heißt die Steuerzahler, subventionieren das Bestattungswesen durchschnittlich mit 44.542 Euro im Jahr.
Ein Kostendeckungsgrad von bis zu 100 Prozent ist theoretisch und rechtlich möglich, kann den Bürgern aber nicht zugemutet werden. Die vorgesetzten Behörden empfehlen einen Deckungsgrad von mindestens 60 Prozent, was in etwas dem Landesdurchschnitt entspräche. Auch nach der Gebührenerhöhung, darauf wies Kainer hin, habe Hattenhofen die niedrigsten Grabnutzungsgebühren im Raum Bad Boll.
Einheitliche Nutzungsdauer 20 Jahre
Die Nutzungsdauer von Doppelgräbern verringert sich von 30 Jahren auf 20 Jahre. Somit gilt einheitlich für alle Bestattungsarten eine Nutzungsdauer von 20 Jahren. Bei den einzelnen Gebühren gibt es Minderungen bis zu 5,43 Prozent und Erhöhungen bis zu 40 Prozent. Im Durchschnitt steigen die Gebühren um 19,80 Prozent. Konsequente und nachhaltige Verbesserung der Kostendeckungsgrade sämtlicher kostenrechnender Einrichtungen durch Gebührenerhöhungen für die Leistungsnehmer, so Tanja Kainer, sei sinnvoll und gerechter als eine Deckung aus allgemeinen Steuereinnahmen der Gesamtbevölkerung. Durch die Gebührenerhöhung erwartet sich die Verbandskämmerei jährliche Mehreinnahmen von knapp 10.000 Euro.
Durch die kürzere Laufzeit bei Doppelgräbern seien die Gebühren jetzt relativ teurer, so ein Gemeinderat, aber die Hinterbliebenen wollten ja eine kürzere Nutzungsdauer. Den meisten seien 30 Jahre bei der Pflege zu lang. Die neuen Gebühren gelten nur für neue Gräber, so Tanja Kainer auf Nachfrage, bei den Bestandsgräbern gelten die bisher vereinbarten Gebühren. BM Jochen Reutter ging auf Anregungen aus der Bevölkerung und dem Gemeinderat ein: Laubkörbe an verschiedenen Stellen des Friedhofs gebe es keine, eine intensive Rasenpflege um Wiesenurnengräber werde der Bauhof im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten sicherstellen. Der Bauhof werde jedoch nicht die Gießkannen aufräumen, das könnten die Friedhofsbesucher selbst. Und für die aus dem Gemeinderat vorgeschlagenen pflegefreien Reihengräber werde man demnächst die Vor- und Nachteile zusammenstellen.
Energiemanagent: Neues System im Voralbgebiet
Das Kommunale Energiemanagement soll weitergeführt und in einen kontinuierlichen Betrieb übergeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, die Implementierung des Energiemanagements zu organisieren und den Betrieb sicher zu stellen. Der Gemeinderat ist regelmäßig zu unterrichten. Dies hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen beschlossen.
Vor dem Hintergrund der sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vollziehenden hochdynamischen Entwicklung der Klimaschutzpolitik und des Klimaschutzrechts mit geänderter Gesetzgebung komme der Öffentlichen Hand eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Dies betonte Bürgermeister Jochen Reutter bei seinem Sachvortrag. Dies bezieht sich auf die interne Organisation der Aufgabenerledigung, insbesondere durch die Nutzung von Gebäuden und Fahrzeugen, sowie unter anderem auf die Beschaffung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein Kommunales Energiemanagement eingeführt oder, wie in Hattenhofen, weitergeführt werden. Dies beinhaltet beispielsweise die kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden mit dem Ziel der Minimierung des Energieverbrauchs, entsprechende Verbrauchserfassung und Kontrolle, Optimierung der Gebäudetechnik, Optimierung von Regelungseinrichtungen und Schulung des Personals. Außerdem beinhaltet das Management die Anschaffung einer Software mit Smartphone-App und Installation von fernauslesbaren Energie- und Wasserzählern für die größten Verbraucher.
21.000 Euro Kosten
Ein neues Projekt mit drei Jahren Laufzeit inklusive externer Beratung beim Aufbau des Managements wird rund 33.000 Euro kosten, die Lizenz für die Software rund 7.000 Euro und die Nachrüstung für Messtechnik rund 30.000 Euro. Der Bund fördert neue Maßnahmen mit 70 Prozent der Kosten. Hattenhofen hat seit 2011 ein kommunales Energiemanagement, um die Energieverbräuche der Gemeindegebäude zu kontrollieren, zu bewerten und zu reduzieren. Unterstützt wird die Gemeinde dabei von der Energieagentur des Landkreises sowie von einem Energiemanager. Dieses Energiemanagement läuft in der bisherigen Form nun aus. Bislang hat die Gemeinde hierfür 5.000 bis 6.000 Euro im Jahr bezahlt.
Hattenhofen will das optimierte Energiemanagement zusammen mit Gammelshausen, Heiningen, Eschenbach, Dürnau, Zell u. A., Aichelberg, Schlierbach, Schlat und Albershausen einführen. Bei Hattenhofen verbliebe ein Eigenanteil von 21.000 Euro, also rund 7.000 Euro pro Jahr. Die Folgekosten schätzt BM Reutter auf 1.000 Euro pro Jahr. Dieses Energiemanagement ist auch Bestandteil der EEA-Zertifizierung hier möchte die Gemeinde den Goldstatus erreichen. Früher oder später, so Reutter, werde man dieses Management eh machen müssen, dann aber ohne Zuschuss.
Kritik: Teuer und überflüssig
Heftige Kritik am System übte ein Gemeinderat: Die Gemeinde komme nicht drum rum, um nicht die Zuschüsse zu gefährden, aber die Kosten für die Einführung des Managements lägen in keinem Verhältnis zu den noch zu erzielenden Einsparungen. Hattenhofen habe ja schon so viel optimiert, besser gehe es nicht. Man werde hier vom Bund gedrängt und dabei würden Unsummen verbraten, die Profiteure seien die Planungsbüros. Der Sprecher bezeichnete das Ganze als „Wahnsinn“. Für sich gesehen sei das geplante Management nicht verkehrt, aber viel zu teuer. Das Planungsgeld wäre als Investition besser aufgehoben. Bürgermeister Jochen Reutter widersprach: Wenn man über Jahre regelmäßig die Daten erfasse und melde, bekomme man künftig Zuschüsse für große Klimaschutzprojekte, also für Investitionen. Insofern sei die Maßnahme schon nachhaltig. Da die Gemeinde auf einem sehr guten Stand sei, gebe es in Hattenhofen mittlerweile wenig Einsparpotential, räumte Reutter ein. Ein anderer Gemeinderat verwies auf die jährliche Gebäudekommission mit abnehmenden Mängelfeststellungen. Die regelmäßigen Begehungen und Investitionen brächten ein stabiles Ergebnis. Insofern sei das vorgesehene Energiemanagement nicht ganz schlecht.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
