Der Geschäftsführer der Energieagentur des Landkreises Göppingen gGmbH, Timm Engelhardt, erleuterte vor dem Kreistag die Notwendigkeit der Einrichtung der Stelle. Im Projekt HyStarter wurde erörtert, weches Potental Wasserstoff im Landkreis hat. Zahlreiche Firmen aus dem Landkreis bekundeten hierbei ihr Interesse an einer Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Göppingen. Die Kompetenzstelle soll hier alle Akteure zusammenführen, Aktionen planen und durchführen und Projekte in der Wasserstoffwirtschaft im Landkreis anstoßen. Zuätzlich sollen Firmen, Behörden und Privatpersonen weiter über die Möglichkeiten des Wasserfstoffeinsatzes aufgeklärt werden.
Schon in der Vorbeitung war die Bezuschussung der Stelle umstritten. Schließlich steht der Landkreis ab 2025 vor einer Erhöhung der Kreisumlage. Ob bei dieser finanziellen Lage eine neue Stelle geschaffen werden soll, wurde zumindest hinterfragt. Die Cofinanzierung durch die Stadt Göppingen und mehreren Unternehmen ist gesichert.
Zurzeit sind im Haushalt 2024 keine Mittel vorgesehen, sie können aber nach Aussage von Landrat Wolff im Klimahaushalt umgeschichtet werden. Landrat Wolff erklärte außerdem, dass andere Landkreise hier schon diverse Projekte angestoßen haben.
Die CDU-Fraktion untermauerte auch im Kreistag ihre Forderung Ausgaben im Haushalt zu priorisieren. Wir stellen uns dieser Diskussion, Nicht alles ist finanzierbar und für uns ist die Gesundheitsvorsorge eindeutig auf Platz Eins. Außerdem gibt es keinen Handlungsdruck. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und zugestehen, dass icht alle Maßnahmen mehr finanzierbar sind. Die Frage ist auch ob dies die Aufgabe von Landkreisen ist. Die CDU will dem Antrag nicht zustimmen.
Die Grünen halten diese Stelle für eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe und deshalb auf der Prioritätenliste ganz oben abgesiedelt. Die Grünen verweisen auch darauf, dass schon beträchtliche Fördermittel in angrenzende Landkreise und die Stadt Stuttgart gehen. Man darf sich hier nicht abkoppeln.
Für die FDP ist Wasserstoff eine wichtige Zukunftstechnik. Aber dieser Sprung von o auf 100 ist für un s zu groß. Bisher fehlt auch eine konkrete Stellenbeschreibung. Es wurde nur vorgestellt, was die Stelle alles machen könnte. Es köönte auch die Stabsstelle Klimaschutz beim Landratsamt sich dieses Themas annehmen. Außerdem soll es an der Hochschule in Göppingen bald ein Studienfach Wasserstoff geben. Die Hochschule könnte sich dann eine wichtige Rolle für den Wasserstoff im Landkreis spielen. Die FDP will dem Antrag nicht zustimmen.
Die Freien Wähler wollen auch priorisieren, sind aber für die Schaffung der Stelle. Wir müssen auch mal vorangehen und Pflöcke einschlagen. Wir schaffen mit dieser Selle den Rahmen für Zukunft des Wasserstoffs im Landkreis.
Hier geht es um die Cofinanzierung einer Wirtschaftförderung und die erscheint uns sinnvoll, so die SPD-Fraktion.
Abstimmung:
Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag angenommen.
I. Beschlussantrag
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreistag die Schaffung einer „Kompetenzstelle Wasserstoff“ im Landkreis Göppingen. Diese soll bei der Energieagentur Landkreis Göppingen gGmbH eingerichtet werden und es erfolgt durch den Landkreis dort eine Mitfinanzierung der neu zu schaffenden
Personalstelle mit einer Übernahme von 50 Prozent der entstehenden Kosten über einen Zeitraum von drei Jahren (jährlich 60.000 Euro, insgesamt 180.000 Euro).
II. Sach- und Rechtslage, Begründung
1. Rückblick und Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Energieagentur Landkreis Göppingen hat sich im Februar 2021 erfolgreich auf das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Wasserstoffprojekt HyStarter beworben. Ziel des Projektes war es, ein Akteursnetzwerk zusammenzuführen, das die Chancen einer Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Göppingen untersucht und vorantreibt. Im Zeitraum von September 2021 bis April 2023 wurde das Projekt durch die Energieagentur Landkreis Göppingen unter fachlicher Begleitung geführt.
Nach Ablauf des vom BMDV geförderten Wasserstoffprojektes HyStarter im Landkreis Göppingen haben sich alle Beteiligten für eine Fortsetzung des Netzwerkaustausches ausgesprochen. Eine notwendige Unterstützung wird vor allem in der Erweiterung und Fortführung des Austausches sowie der Vernetzung zu
anderen Wasserstoff-Regionen, der Hochschule Esslingen/Göppingen (als Wasserstoff-Standort, bei dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen seit Jahrzehnten Gegenstand von Forschung, Lehre und Projekten sind) oder Wasserstoffakteuren auf regionaler Ebene (z.B. im Rahmen der Modellregion H2 GeNeSiS, bei derentlang des Neckars zwischen dem Stuttgarter Hafen und Esslingen eine Wasserstoffpipeline gebaut wird) gesehen. Darüber hinaus sollen weitere Voraussetzungen zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft geschaffen werden, um eine Plattform und regionale Anlauf- und Beratungsstelle für
interessierte Akteure zum Thema Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien zu bieten und erfolgreiche Wasserstoffprojekte zu kommunizieren. Auch bedarf es Aufklärungsarbeit, um das für viele Menschen „neue“ Thema Wasserstoff verständlich zu machen und für die Anwendung zu sensibilisieren. Zusätzlich soll die Vernetzung von Unternehmen (potenzielle Erzeuger und Abnehmer von Wasserstoff) forciert und der fachliche Austausch ermöglicht werden.
Dieser Austausch soll in Form einer Kompetenzstelle für Wasserstoff im Landkreis Göppingen aufgebaut werden. In Abstimmung mit dem Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur (möglicher Einsatz von Brennstoffzellenbussen im ÖPNV), der Wirtschaftsförderung der Stadt Göppingen und des Landkreises Göppingen sowie der Hochschule Esslingen hat die Energieagentur ein Konzept zur Schaffung und
Finanzierung einer Kompetenzstelle Wasserstoff erarbeitet. Anhand der zu übernehmenden Aufgaben ergibt sich ein Stellenprofil für eine netzwerkende Person mit guten kommunikativen Fähigkeiten und Überzeugungskraft, die über technisches Hintergrundwissen verfügt. Dafür ist eine Vollzeitstelle für eine Projektlaufzeit von zunächst drei Jahren vorgesehen.
Für die Schaffung einer Kompetenzstelle wird von Kosten in Höhe von 360.000 Euro über eine Projektlaufzeit von drei Jahren ausgegangen; darunter fallen direkte Personalausgaben, Gemeinkosten sowie Sachausgaben
Alle Angaben in € (ohne MwSt.)
Jährliche Kosten / Über die Projektlaufzeit von drei Jahren
Personalausgaben 80.000 / 240.000
Gemeinkosten 12.000 / 36.000
Sachausgaben 28.000 / 84.000
Summe 120.000 / 360.000
Die Sachausgaben beinhalten Kosten für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit wie Aufbau und Pflege der Homepage, externe Beratungstage für Machbarkeitsstudien oder zu klärende Rechtsfragen.
2. Bedeutung für den Landkreis
Wasserstoff kann bei der Energie- und Mobilitätswende eine wichtige Rolle einnehmen. Chancen, die sich für die Wirtschaft, Energieversorgung, Mobilität und andere im Landkreis Göppingen ergeben könnten, sollten nicht verpasst werden. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang zu klären sein, welche
Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur zu schaffen sind, um die zukunftsweisende Technik erfolgreich am Standort aufbauen zu können. Diese sind auch mit Blick auf den für die Umsetzung erforderlichen zeitlichen Rahmen zu bewerten.
Für die Finanzierung der zu schaffenden Personalkapazitäten wurden unterschiedliche Fördermöglichkeiten betrachtet. Aktuell stehen jedoch keine entsprechenden Fördermittel für diesen Zweck zur Verfügung, die schnell genutzt und passend eingesetzt werden könnten.
Die Landkreisverwaltung schlägt dem Gremium daher vor, sich bei der Schaffung von Personalkapazität mit einer Übernahme von 50 Prozent der Kosten zu beteiligen. Für die Co-Finanzierung der restlichen 50 Prozent wurden unterschiedliche Unterstützer aus dem HyStarter-Netzwerk kontaktiert und Finanzierungsgespräche geführt.
Im Rahmen einer Online-Konferenz, die am 22.05.2023 stattgefunden hat, wurden den potenziellen Unterstützern das Konzept, die damit verbundenen Kosten sowie eine mögliche Finanzierung vorgestellt. Als potenzielle Unterstützer und Mitfinanzierer des Vorhabens wurden die Stadt Göppingen, die EVF, das Albwerk, die EnBW, die Kreissparkasse Göppingen, die Unternehmen Leonhard Weiss, GP Joule sowie die Spedition Haller / Messer Industriegase kontaktiert.
Die Akteure unterstützen dieses Vorhaben, sodass von fast allen der genannten Akteure bereits eine Finanzierungszusage vorliegt. Vorbehaltlich der Kofinanzierung durch den Landkreis Göppingen liegen aktuell Zusagen für finanzielle Mittel in Höhe von 330.000 Euro vor. Folglich ist eine Differenz in Höhe von 30.000 Euro noch offen – es stehen jedoch noch weitere Rückmeldungen von Unternehmen aus (vgl.
Tabelle Variante 1). Die angesetzten 360.000 Euro inkludieren auch Sachmittel in Höhe von jährlich 28.000 Euro (insgesamt 84.000 Euro) für Öffentlichkeitsarbeit, aber auch für Machbarkeitsstudien sowie zur Klärung von juristischen Fragen. Die Kosten zur Beauftragung externer Dienstleister von Machbarkeitsstudien sowie zur Klärung juristischer Fragen könnten bei Bedarf auch durch die Projektierer selbst erbracht werden. Mit Kostenübernahme der Landkreisverwaltung in Höhe von 50
Prozent wäre die Finanzierung der Personalstelle inklusive der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gesichert (vgl. Tabelle Variante 2). Die Übersicht der zugesagten und noch ausstehenden Finanzmittel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Die Ko-Finanzierer bevorzugen eine Ansiedlung der Personalstelle bei der Energieagentur. Die Mittel würden so im Rahmen von Sponsoring Verträgen an die Energieagentur übergehen.
3. Weiteres Vorgehen
Es ist wichtig, die erarbeiteten Wasserstoffpotenziale und Projekte schnellstmöglich voranzutreiben und gemeinsam wichtige Meilensteine festzulegen.
Daher sind folgende nächste Schritte notwendig:
1. Offizieller Beschluss des Kreistags zur Mitfinanzierung:
Offizieller Kreistagsbeschluss zur Ko-Finanzierung der zu schaffenden Personalstelle mit 50 Prozent der entstehenden Kosten über einen Zeitraum von drei Jahren (jährlich 60.000 Euro).
2. Unterzeichnung Sponsorenverträge:
Die Energieagentur geht auf die Unterstützer zu und setzt gemeinsam die entsprechenden Sponsoringverträge mit den zugesagten finanziellen Mitteln auf.
3. Stellenausschreibung:
Im Herbst sollte dann die offizielle Stellenausschreibung für die Kompetenzstelle Wasserstoff durch die Energieagentur veröffentlicht werden. Im Herbst/Winter dieses Jahres ist ebenfalls mit der Anschluss-Förderung HyExperts zu rechnen, bei der sich der Landkreis Göppingen bewerben möchte.
4. Stellenbesetzung:
Bis Ende des Jahres, spätestens Anfang des Jahres 2024, sollte dann die Personalstelle Kompetenzstelle Wasserstoff im Landkreis Göppingen besetzt sein.
