„Der Blick muss nach vorne gehen, nicht zurück. Viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag konnten von der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode schon umgesetzt oder angestoßen werden. Doch ist jetzt nicht die Zeit, sich mit Blick auf das Erreichte auszuruhen. Im Anblick der extrem herausfordernden Konjunktur-Lage für unsere Wirtschaft bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit muss eher ein Gang höher geschaltet werden. Dies ist bezüglich der hohen Unsicherheiten in der Energieversorgung und Preisentwicklung sowie tausenden, nicht besetzten Ausbildungsplätzen dringend notwendig“, so der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) Christian O. Erbe.
Erbe führt aus: „Die zweite Hälfte der Legislatur muss genutzt werden, unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu setzen. Dafür haben wir nach wie vor gute Voraussetzungen – wir müssen aber sofort handeln und wir brauchen einen Aktionsplan. So gehört auf einen solchen Plan, den Bürokratieabbau zu forcieren. Die Entlastungsallianz steht, viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es die Aufgabe der Regierung, diese umzusetzen.“ Gleichzeitig müsse der ‚Normenkontrollrat 2.0‘ schnellstmöglich arbeitsfähig aufgestellt und mit entsprechenden Verbindlichkeiten in seinen Entscheidungen versehen werden. „Es muss auch einen sofortigen Stopp von neuen Lasten für unsere Unternehmen geben, um die Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg wieder zu erhöhen. Ich rede hier von einem echten Belastungsmoratorium, beispielsweise hinsichtlich der immer noch diskutierten Frage einer landesweiten Lkw-Maut“, so Erbe. „Auch dürfen wir keinen Stillstand zementieren – dazu gehört beispielsweise das Verharren bei Studiengebühren für ausländische Studierende und die Limitierung eines Aufstiegsbonus auf Handwerksberufe.“
Gleichzeitig begrüßt der BWIHK-Präsident Pläne wie den für eine zentrale Stelle zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: „Dies ist ein gutes Beispiel wie wir uns schlanker, schneller und digitaler aufstellen können. Ohne leistungsfähige und belastbare Strukturen kann kein Fachkräfte-Turbo vom Start weg richtig zünden.“ Genauso gelte das für Bemühungen, heimische Potenziale zu heben, beispielsweise bei der besseren Berufsorientierung junger Menschen und der Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. „Diese Ziele haben in der IHK-Organisation eine sehr hohe Priorität. Zur Zielerreichung benötigen wir aber politische Flankierung“, betont Erbe.
Gerade in Energiefragen zeigt das aktuelle IHK-Energiewendebarometer die schlechtesten und pessimistischsten Bewertungen der Unternehmen seit Befragungsbeginn – für Erbe ein Alarmsignal: „Die Südwestwirtschaft leidet in ihrer Gesamtheit unter zu hohen Energiepreisen, auf die aber BW allein keinen nachhaltigen Einfluss nehmen kann. Deshalb sollte sich die Landesregierung mit Blick auf den Bund für möglichst breite Maßnahmen einsetzen, die allen Betrieben zugutekommen, z. B. Senkung der Steuern auf Energie wie die Stromsteuer oder unseren Vorschlag für Energiepartnerschaften. Richtige und wichtige Impulse der Landesregierung erkennen wir in Beschleunigungsmaßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien mit der eingesetzten Task Force sowie dem Top-Thema Wasserstoff-Markthochlauf. Solche Maßnahmen brauchen wir jetzt aber bei allen Planungsverfahren.“
Den Aufruf, die Standortattraktivität unseres Bundeslandes zu erhöhen, unterstützt der BWIHK-Präsident vorbehaltlos: „Wir haben Standortqualität – die bleibt erhalten, wenn wir Schub auf Innovationsförderung geben und erfolgreiche Förderprogramme wie die Innovationsgutscheine des Landes, Invest BW oder die Digitalisierungsprämie Plus ohne Finanzvorbehalte ausbauen und verstetigen. Es fehlt aber an anderer Stelle beispielsweise ein spezielles Programm zur Beratungsunterstützung für Übergeber von Betrieben, denn die Nachfolge wird immer schwieriger.“ Darüber hinaus gelte es, die Eckpunkte beim neuen Landesentwicklungsplan und der Flächenentwicklung mit den Bedarfen der Unternehmen für Betriebserweiterung oder dem Neuaufbau von Standorten zu harmonisieren. Erbe wird deutlich: „Wirtschaftliche Entwicklung benötigt auch Fläche! Egal, ob es um Betriebe geht oder den fehlenden neuen Wohnraum für unsere dringend benötigten Fachkräfte“. Wer das in Abrede stelle, verkenne die Realität, so Erbe.
Der BWIHK-Präsident schließt so: „Wir wissen, dass das Land die Baustellen im Blick hat. Als Unternehmer sage ich aber auch, dass man sich in manchen Situationen von Strategiepapieren oder Vertragswerken lösen muss, wenn es die Lage einfordert. Denn so funktioniert pragmatisch-gute Politik, die jetzt zur Standortsicherung schlichtweg erforderlich ist. Langzeit-Ziele und Ideale sind wichtige Leitlinien. Wachen wir aber jetzt nicht auf und geht kein Ruck durch das Land, verspielen wir auch einen Teil des Wohlstandes künftiger Generationen.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
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