Nicht eingerechnet sind dabei die zusätzlichen Aufträge, die bei einer Tariftreueregelungen in der Region verbleiben. „Es sind vor allem die regionalen Betriebe, die ihren Mitarbeitern gute tarifliche Löhne zahlen, und die mit einer entsprechenden Regelung von der Dumpingkonkurrenz befreit werden. So wird die lokale Wirtschaft mit der Tariftreue gestärkt“ ist sich Martin Auerbach, der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Esslingen–Göppingen sicher.
„Die Tarifbindung zu stärken gehört daher zu den dringenden Aufgaben aller politischen Ebenen“ so Martin Auerbach weiter. „Jede Kommune und jeder Kreis kann hier politisch Verantwortung zeigen, gute Arbeit stärken, gute regionale Unternehmen fördern und seinen Haushalt konsolidieren, indem er seine öffentlichen Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt“ so Auerbach. Dafür setzt sich der DGB in ganz Baden–Württemberg mit seiner Kampagne #bwgerecht ein. Das so eingenommene Geld kann in dringend notwendige kommunale Investitionsvorhaben fließen.
Warum haben aber nicht schon längst die Kommunen eine kommunale Ergänzung des Landestariftreuegesetzes vorangetrieben, denn die Ergänzung der Tariftreue auf dieser Ebene kommt gleichermaßen der lokalen Wirtschaft, den Arbeitnehmern und den kommunalen Finanzen zugute? Ein Hauptgrund ist sicher, dass viele Verwaltungen den bürokratischen Aufwand fürchten und die Heraus-
forderung und den personellen Einsatz sehen, welche bei der Überprüfung der Tariftreue der Unternehmen auf Sie zukommt
Auerbach nimmt diese Bedenken sehr ernst: „Oft genug sind die Verwaltungen allein gelassen mit guten oder gut gemeinten Gesetzen. Deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, dass wir die Verwaltungen mit unserem Vorschlag sogar entlasten.“
So sieht Vorfahrt für fairen Wettbewerb zu fairen Arbeitsbedingungen mit Tarif aus. Wir wollen mit unseren Steuergeldern gute Unternehmen mit guter Arbeit fördern und Lohndumpingunternehmen mit schlechte Arbeitsbedingen aus dem Verkehr ziehen.
Der Gewerkschaftsbund setzt sich in Esslingen und Göppingen dafür ein, dass die Tariftreue im Kreis– und Gemeinderat beschlossen wird. „Dafür reden wir mit allen demokratischen Fraktionen“ so Auerbach. Einige Fraktionen habe man von dem Anliegen schon überzeugt. Bis zur Kommunalwahl 2024, so der Gewerkschafter, habe man aber noch einiges zu tun.
PM DGB – Region Stuttgart