Der Geschäftsfüher der AFK, Wolfgang Schmid, erläuterte einmal mehr, warum er an dem Beschluss zum Abriss des Altgebäudes festhalten will. Laut Stadt Göppingen besteht in Göppingen kein erhöhter Bedarf an Wohnraum, für die Unterbringung von Flüchtlingen ist das Gebäude zudem ungeeignet. Das Gelände ist zudem für Erweiterungen der neuen Klinik vorzuhalten. Weiterhin übersteigen die Kosten für den Erhalt des Gebäudes die Abbruchkosten.
Wolfgang Rapp von der CDU verteidigte dagen den Antrag der CDU. In den nächsten fünf Jahren kann man ausloten, welche Voschläge es für eine Weiternutzung gibt. Wir sollten diese Chance nicht leichtfertig aufgeben. Es muus einen Ideenwettbewerb geben. Erst dann stehen auch die Kosten für eine Weiternutzung fest.
Hans-Rudi Bührle von den Freien Wählern verwies auf die Kosten der Schadstoffentorgung aus dem Gebäude, die laut Gutachten bei über 7 Mill. Euro liegen und die auch bei einer Weiternutzung anfallen. Er bezweifelte zudem, dass dieser Standort für Wohnungen geeignet ist. 30.000 qm haben zudem eine hohe Wertigkeit für die neue Klnik, auch als Park oder Erweiterungsfläche.
Hans Zeeb von den Grünen sagte, dass es keine neuen Agumente für den Erhalt des Gebäudes gibt. Es gab auch schon Ideen für eine Weiternutzung. Dem standen aber auch Probleme bei der erforderlichen Baugenehmigung entgegen.
Susanne Widmaier verteidigte den Verwaltungsvorschlag für die SPD.
Reiner Ruf von den Freien Wählern verwies dagen auf viele offen Fragen und Widersprüche. Vieles scheint ihm noch ungeklärt, auch die mögliche Nutzung. Er könne sich auch Forschungslabore vorstellen. Es sollte ergebnisoffen weiter geprüft werden, so Ruf, der sich dem Antrag der CDU anschloss.
Christian Stähle von den Linken bezweifete die Aussagen, dass es in Göppingen keinen erhöhten Bedarf an Wohnraum gibt. Deshalb steht er der CDU in diesem Tagesordnungpunkt näher. Aber trotzdem wird er für den Abriss stimmen, fände es aber gut, wenn zumindest auf einem Teil der Fläche neue Wohnungen entstehen.
Guido Till, CDU-Kreisrat und EX-OB von Göppingen sgate, dass eseigentlich in Göppingen immer gute Praxis war, städtebauliche Wettbewerbe über die Nutzung leerstehender Gebäude durchzuführen. Dies sollte man auch hier tun. So ein Wettbewerb kosten rund 200.000 EUR und dies sillten wir uns leisten.
Landrat Edgar Wolff forderte zum Schluss der Diskussion nochmals eindringlich den Interessen der Klinik vorrang zu gewähren.
Darauf folgte auf Antrag der CDU eine fünfminütige Sitzungsunterbrechnung.
Mit 29 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag der CDU abgelehnt.
I. Beschlussantrag der Verwaltung
1. Der Kreistag spricht sich, auf Basis der dargestellten Sachlage (bisherige Beratungen), sowie angesichts der vom Kreistag hierzu gefassten Beschlüsse vom 24.05.2019 und 15.07.2022 (auf Empfehlung des Aufsichtsrats der ALB FILS KLINIKEN GmbH; Sitzung 20.03.2023) dafür aus, an der Beschlussfassung zum Abbruch des Altbestandes festzuhalten.
2. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023 (lfd. Nr. 13) wird abgelehnt.
II. Sach- und Rechtslage, Begründung
Nach den aktuellen kommunal-/gesellschaftsrechtlichen Regelungen, u.a. Landkreisordnung, Gemeindeordnung, Hauptsatzung des Landkreises sowie Gesellschaftsvertrag der ALB FILS KLINIKEN GmbH (AFK GmbH) hat der Kreistag insbesondere über Sachverhalte mit wesentlicher Bedeutung zu beschließen. Zusätzlich liegt zu dieser Thematik ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor.
Gemäß § 8 Abs. 4 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags der AFK GmbH bedarf die Durchführung von Baumaßnahmen – zu welcher auch der Abbruch bzw. die Weiternutzung der Altimmobilie Klinik am Eichert zählt – der Zustimmung (empfehlender Beschluss an den Kreistag) des Aufsichtsrats. Auf die Information der ALB FILS KLINIKEN GmbH in der Anlage wird verwiesen. Der Aufsichtsrat der AFK GmbH stimmte in seiner Sitzung am 20.03.2023 dem Vorgehen zu, die Klinik am Eichert nicht weiter zu nutzen und damit das Gebäude nach Inbetriebnahme der neuen Klinik abzureißen. Dieser Empfehlung schließt sich auch das Dezernat Jugend & Soziales (Dezernat 4) sowie das Dezernat Finanzen, Schulen, Beteiligungen (Dezernat 3) der Landkreisverwaltung an.
In der Hauptsatzung des Landkreises Göppingen ist in § 3 Abs. 2 Ziffer 20 geregelt, dass für die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligungen an solchen, der Kreistag zuständig ist. Aus Sicht der Verwaltung zählt hierzu die Entscheidung über den Abbruch bzw. die Weiternutzung des Altbestands „Klinik am Eichert“.
Zu Abbruch bzw. Weiternutzung des Klinikaltbestands liegt ein Antrag der CDU Kreistagsfraktion (HH 2023; lfd. Nr. 13) mit folgendem Wortlaut vor:
Wohnraum – Jede Wohnung zählt Anlage_KT_BU_26_05_2023_ALB_FILS_KLINIKEN_GmbH_Weiternutzung
Wir beantragen, die alte Klinik am Eichert in die Überlegungen einzubeziehen und den Abrissbeschluss um 5 Jahre nach dem Umzug auszusetzen.
Gemäß der Stellungnahme/Information der ALB FILS KLINKEN GmbH wird empfohlen, den Antrag abzulehnen. Im Übrigen wird auf den Folienvortrag der Geschäftsführung der AFK GmbH in der Sitzung verwiesen.
Nachrichtlich:
Der Kreistag befasste sich bisher dreimal mit der Thematik
„Abbruch/Weiternutzung“: Kreistag 23.02.2018, BU 2018/042, Kreistag 24.05.2019, BU 2019/110, Kreistag 15.07.2022, BU 2022/141.
III. Handlungsalternative
Weiternutzung des Altbestands. Dies wird nicht empfohlen. Die Verwaltung sowie die AFK GmbH weisen diesbezüglich auf die hohen Risiken und die erheblichen (teilweise noch unbekannten) Mehrkosten hin.
IV. Finanzielle Auswirkungen / Folgekosten
Für den Landkreis entstehen unmittelbar keine Kosten. Die Abbruchkosten sind Teil des Gesamtbudgets in Höhe von 465 Mio. € für die Gesamtbaumaßnahme. Die Abbruchkosten werden auf ca. 20 Mio. € prognostiziert; vgl. KT 12.11.2021, TOP 4.3, BU 2021/201.
Joachim Abel
