- Geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes: DUH fordert von Verkehrsminister Wissing flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gegen steigende Zahl an Autos
- Kostenloses Parken am Straßenrand muss abgeschafft und durch Mindestgebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums ersetzt werden
- Zusätzliche Einnahmen sollen in Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen
Zur anstehenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Ende des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum, um den Trend zu immer mehr Autos umzukehren. Dazu müsse Verkehrsminister Wissing den Kommunen im Zuge der Gesetzesreform Mindestgebühren für die Parkplatznutzung vorgeben und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung anordnen. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollten in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen. Ende 2003 wurden auf Druck der Automobilindustrie die Mindestgebühren fürs Parken auf bewirtschafteten öffentlichen Straßen und Plätzen aus der StVG gestrichen und damit kostenloses Kurzzeitparken selbst in bewirtschafteten Zonen ermöglicht.
Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an, gleichzeitig stehen sie im Schnitt mehr als 23 Stunden am Tag still. Trotzdem dürfen Autos in den meisten Städten kostenlos am Straßenrand stehen und nur in Teilen der Innenstädte werden wenige Euro pro Stunde fällig. Außengastronomie oder Marktstände müssen horrende Gebühren zahlen, aber wer zwei Tonnen Blech parkt, darf durchschnittlich 12 Quadratmeter öffentlichen Raum kostenlos beanspruchen. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes muss Verkehrsminister Wissing diesem Zustand endlich ein Ende setzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren brauchen wir dringend, um die klimafreundliche Mobilitätswende voranzubringen und unsere Städte lebenswerter und die Luft sauberer zu machen.“
Die Gebühr für einen Parkschein sollte laut DUH pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für einen Einzelfahrschein im öffentlichen Nahverkehr. Ausnahmen fordert der Umweltschutzverband lediglich für Anwohnerinnen und Anwohner, wobei ein Anwohnerparkausweis nach Freiburger Vorbild mindestens 360 Euro im Jahr kosten sollte. In Freiburg hat dies dazu geführt, dass die Zahl der Anträge auf Anwohnerparkausweise um fast 50 Prozent zurückgegangen ist. Zusätzlich ging die Anzahl der privat zugelassenen Pkw in den bewirtschafteten Zonen um 2,2 Prozent zurück.
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
