Hatte die klare Ablehnung der Ortsumfahrung Jebenhausen durch Oberbürgermeister Maier Einfluss auf die nun bekannt gewordene erhebliche Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens? Das möchte die CDU-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Sarah Schweizer jetzt von der Landesregierung wissen.
Hintergrund für die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Schweizer ist die Mitteilung der Verkehrsplaner des Regierungspräsidiums Stuttgart in der jüngsten Göppinger Gemeinderatssitzung, dass das im September 2010 eingeleitete Planfeststellungsverfahren kurz vor Beschluss aufgehoben und neu aufgesetzt werden soll. Als Gründe hierfür wurden diverse Gesetzesänderungen genannt, wodurch ein Planfeststellungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich angreifbar werde.
Schweizer dagegen hatte vom zuständigen Verkehrsminister im März 2022 als Antwort auf eine Kleine Anfrage die schriftliche Zusage erhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Jebenhäuser Ortsumgehung 2023 gefasst werde und mit dem Straßenbau dann zeitnah begonnen werden könne. Immerhin zieht sich die Straßenplanung für die Umgehung schon seit 1997.
Nach den jüngsten Äußerungen der Verkehrsplaner ist mit einem Straßenbau aber nicht vor 2035 zu rechnen. Schweizer will in ihrer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Gesetzesänderungen seit März 2022 zur Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens führten. Ferner möchte die Abgeordnete Auskunft darüber erhalten, welche Kontakte es seit März 2022 in dieser Sache zwischen dem Verkehrsministerium, dem Regierungspräsidium und der Göppinger Stadtverwaltung gegeben hat.
Von besonderer Brisanz ist dabei die Frage, ob es im Vorfeld der überraschenden Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens einen direkten Kontakt des grünen Göppinger Oberbürgermeisters zum grünen Verkehrsminister gab. „Dass es innerhalb weniger Monate „überraschend“ zu einer so eklatanten Verzögerung des gesamten Verfahrens kommt, ist fachlich für mich nicht nachvollziehbar. Bei angespannter Personalsituationen liegt es aber natürlich nahe, dass sich das Regierungspräsidium lieber auf solche Projekte fokussiert, bei denen vor Ort auch ein klarer politischer Wille zur Umsetzung besteht. Das muss jetzt offengelegt werden.“ Oberbürgermeister Alexander Maier hatte bereits in seinem Wahlkampf und zuletzt in der Gemeinderatssitzung noch einmal seine Ablehnung der Umgehungsstraße bekräftigt. Schweizer weist darauf hin, dass die lärmgeplagten Anlieger der Ortsdurchfahrt von Jebenhausen bei einem neuen Planfeststellungsverfahren noch über ein Jahrzehnt mit der jetzigen Situation weiterleben müssten, wobei die Planer noch von einem steigenden Verkehrskaufkommen in den nächsten Jahren ausgehen.
PM Büro Sarah Schweizer
