Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zur Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn:
„Die Bilanz für das Jahr 2022 der Deutschen Bahn zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. Das System Schiene muss für seine große Bedeutung als Klimaschützer im Verkehr fit gemacht werden. Wir Grüne haben hier im Koalitionsausschuss einen ersten Schritt gemacht: Durch die Bereitstellung von zusätzlich fünf Milliarden Euro aus der Lkw-Maut können die Investitionen in die Infrastruktur kräftig gesteigert werden. Es braucht dafür allerdings effizientere Strukturen bei der Deutschen Bahn, um den Sanierungsstau abzubauen, Kapazitäten zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Das betrifft auch die Genehmigungsverfahren im Eisenbahnbundesamt, die klare Orientierung der Politik am Deutschlandtakt anstatt völlig unglaubwürdiger Verkehrsprognosen sowie eine Infrastrukturgesellschaft, die Pünktlichkeit statt Gewinne verbessert. Für den Fernverkehr ist es positiv, dass mehr Fahrzeuge beschafft wurden, um die steigenden Fahrgastzahlen abbilden zu können. Die DB Cargo braucht insbesondere für den Einzelwagenverkehr dringend ein zukunftsfähiges Konzept. Der Bundestag hat dafür das Ministerium aufgefordert, endlich einen Plan zur Sicherung und Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorzulegen. Das ist bisher nicht erfolgt. Die Sanierung der Hochleistungskorridore braucht eine gute Vorbereitung, insbesondere die Elektrifizierung einiger Umgehungsstrecken muss bereits jetzt angegangen werden.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
