Deutschland hat sich nach Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit durchgesetzt, dass in Europa auch über das Jahr 2035 hinaus Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, wenn diese mit E-Fuels getankt werden. Die EU-Kommission werde bis zum Herbst einen Vorschlag ausarbeiten, wie diese Einschränkung sichergestellt werden kann. Greenpeace Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sieht darin einen Rückschlag für Klimaschutz im Verkehr und einen Auftrag für Olaf Scholz:
„Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa. Olaf Scholz hätte ihn frühzeitig verhindern müssen. Den beschlossenen und von vielen Ländern und Konzernen umgesetzten Verbrenner-Ausstieg in Europa jetzt mit einer Hintertür namens E-Fuels zu versehen, verwässert die dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität.
Kanzler Scholz hat die FDP mit ihrer rücksichtslosen Erpressung der EU viel zu lange gewähren lassen. Das Ergebnis ist ein Rückschritt fürs Klima und ein Bärendienst für die europäische Autoindustrie. Nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist umso klarer, dass Scholz die FDP beim morgigen Koalitionsausschuss zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr bewegen muss. Statt das Land mit weiteren klimaschädlichen Autobahnen zu durchziehen, sollte die Bundesregierung sich jetzt voll und ganz auf den Ausbau der Bahn konzentrieren.“
PM Greenpeace Deutschland e.V.
