Beim heutigen Austausch von Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Land, mit den Spitzen der zwölf Südwest-IHKs im Rahmen der Frühjahrs-Mitgliederversammlung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) in Reutlingen standen Digitalisierung und digitale Infrastruktur, der Bürokratieabbau mit Verwaltungsmodernisierung und Fachkräftesicherung ganz oben auf der Agenda.
Breitbandausbau – Fortschritte, aber es gibt weiterhin unterversorgte Flächen
Trotz der Fortschritte beim Breitbandausbau in Baden-Württemberg gibt es weiterhin unterversorgte Flächen. Hier hängt es oft an örtlichen Gegebenheiten, aber genauso an bürokratischen Hürden, welche die Landesbauordnung (LBO) vorgibt. Noch, wie Minister Thomas Strobl betont, denn die Landesregierung wird die LBO deutlich vereinfachen: „„Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort, deshalb sorgen wir für den Aufbau einer gut funktionierenden und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Das Land hat seit dem Jahr 2016 rund 2,2 Milliarden Euro für die Gigabit-Versorgung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sind 2,78 Milliarden Euro Bundesmittel nach Baden-Württemberg geflossen. In den Jahren 2022 und 2021 gingen damit rund ein Drittel aller Fördermittel des Bundes nach Baden-Württemberg, 2020 waren es sogar knapp die Hälfte. Beim Mobilfunknetzausbau haben wir Erleichterungen beim Baurecht auf den Weg gebracht. Durch die Änderung der Landesbauordnung wird der Mobilfunk- und der moderne 5G-Ausbau wirkungsvoll beschleunigt – damit unsere Betriebe weiterhin leistungsfähig sind und zukünftig auch bleiben.“
Zur Situation in den Regionen beim Ausbau ergänzt BWIHK-Präsident Christian O. Erbe: „Jede unserer zwölf IHKs ist vor Ort im intensiven Dialog mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen, um weitere Schritte in die digitale Zukunft Baden-Württembergs zu machen. Dazu brauchen wir diese Infrastruktur. Genauso informieren wir Unternehmen fortlaufend, was an digitalen Herausforderungen kommt, beraten zu Förderungen und helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Transformation. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir auch in diesem Aspekt der Digitalisierung deutlich zulegen können.“
Bürokratieabbau – wir brauchen eine Fortsetzung der Normenkontrolle im Land
Der Erfolg des Standorts BW hängt in Zukunft auch ganz wesentlich davon ab, wie schnell Planungen umgesetzt und Projekte realisiert werden können. Hier sind sich Minister Strobl und die IHK-Spitzen einig. Bürokratie muss dazu entschieden gemonitort und zurückgedrängt werden. Ein wichtiges Instrument dazu auf Landesebene ist der Normenkontrollrat BW. Die alte Struktur wurde zum Ende 2022 aufgelöst und eine Neuausrichtung steht an. Dazu Minister Strobl: „Gute Gesetze und schlanker Vollzug spielen beim Bürokratieabbau eine entscheidende Rolle. Ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, sind die Änderungen beim Hinweisgeberschutz durch die Bundesregierung. Wir brauchen kein Bürokratiemonster, sondern einen effektiven Hinweisgeberschutz – das ist längst überfällig. Ein Gesetz das Fehlverhalten korrigiert und ihm entgegensteuert. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, Familienbetreibe, das Handwerk und den Mittelstand im Land darf keinesfalls neue bürokratische Belastung aufgebaut werden.“
BWIHK-Präsident Erbe betont: „Bürokratie verursacht in der ganzen wirtschaftlichen Breite enorme Kosten. Sie steht deshalb in unseren Umfragen immer auf den vorderen Rängen bei der Belastung von Unternehmen. Der alte Normenkontrollrat konnte wichtige Impulse setzen. Jetzt geht es darum, mit dem ‚Normenkontrollrat 2.0‘ schnell den nächsten Schritt zu machen. Als IHK-Organisation haben wir ein Impulspapier erarbeitet, welches das Gremium noch leistungsfähiger machen kann.“
Fachkräftesicherung und Migration – große Herausforderungen, Potenziale besser zu heben
Fehlende Fachkräfte sind derzeit größte Herausforderung für Unternehmen nach den Energiepreisen. In vielen Branchen herrscht eklatanter Mangel, der sich in Zukunft noch verschärfen wird. Linderung kann sowohl durch gezielte Fachkräfteanwerbung im Ausland als auch durch die bessere Aktivierung von Potenzialen bei Migranten erreicht werden. Derzeit werden hier Möglichkeiten nicht genutzt, weil im Land beispielsweise alleine 137 Unter-Ausländerbehörden mit Verfahren betraut sind, die zentral viel einfacher, schneller, transparenter und ohne Doppelarbeit erledigt werden könnten.
Minister Strobl: „Die Landesregierung hat schon vor über zehn Jahren die große Bedeutung der Fachkräftesicherung erkannt und die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Klar ist: Fachkräftesicherung ist eine Daueraufgabe. Dabei ist die Anwerbung internationaler Fach- und Arbeitskräfte sicherlich ein wichtiger Baustein. Alleine damit können wir die Problematik freilich nicht lösen. Wir brauchen einen klugen Mix aus Weiterbildung der vorhandenen Fachkräfte und der bedarfsorientierten und spezifischen Anwerbung sein.“
BWIHK-Präsident Erbe ergänzt: „Gesellschaftliche Teilhabe schafft nachweislich schnellere Integration auf vielen Ebenen, auch über die Belegschaften unserer vielen Unternehmen. Doch bis Menschen hier ankommen können, dauert es noch viel zu lange. Wir verunsichern auch Personen, die als Fachkräfte gerne zu uns kommen möchten und verschenken so viele Möglichkeiten. Das dürfen und können wir uns nicht länger leisten, andere Bundesländer sind schon einen Schritt weiter. Wir brauchen deshalb neben der konsequenten Digitalisierung der Prozesse auch eine zentrale, personell entsprechend ausgestattete Einwanderungsbehörde und landesweit einheitliche Verfahren im Ausländer- und Zuwanderungsrecht.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
