Diese Woche traf sich der Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Göppingen im Gasthof Hirsch in Bad Ditzenbach-Gosbach. Dabei wurde der anstehende Kreisparteitag am Freitag, 24. März besprochen. Die Vorstandsmitglieder freuen sich auf den Vortrag von Herrn Wolfgang Ischinger, dem Präsidenten des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. Zu dieser Veranstaltung sind neben den Mitgliedern der CDU auch die interessierte Öffentlichkeit ab 19.15 Uhr bei der Firma Lambert, Heininger Straße 38 in Göppingen recht herzlich eingeladen.
Im anschließenden öffentlichen Teil der Kreisvorstandssitzung konnte die Vorsitzende Sarah Schweizer MdL einige Stadträte, Kreisräte und Bürgermeister der Region begrüßen. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg und örtliche Abgeordnete Nicole Razavi berichtete den Anwesenden in Ihrem Vortrag von den neuesten Entwicklungen zum Thema Wohnen und Bauen.
Die Bedingungen für den Wohnungsbau seien durch Materialmangel, steigende Preise, Zinssteigerungen, Inflation und gestrichene Förderprogramme sehr schwierig. „Der Traum vom Eigenheim ist für Otto Normalverbraucher aktuell nicht realisierbar“, so Nicole Razavi. Deshalb müsse jetzt alles auf den Prüfstand, was das Bauen erschwere und verlangsame. „Wir müssen alles tun, damit der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht.“ Nicole Razavi MdL betonte, dass die Landeswohnraumförderung im Jahr 2024 einen historischen Höchststand von 551 Millionen € erreichen werde. Gleichzeitig sind aber weitere Entlastungen notwendig.
Es braucht angesichts der schwierigen Lage am Bau einen Dreiklang aus Fördern, Entlasten und Beschleunigen. Dazu gehöre auch eine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren. Ihr Ministerium arbeite aktuell daran, die digitale Bearbeitung von Bauanträgen durch die Kommunen bis Ende dieses Jahres zu ermöglichen. Darüber hinaus sind auch mit einem begrenzten Flächenangebot die Möglichkeiten, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, noch lange nicht erschöpft. „Wir müssen hier kreativ alle Potenziale in den Kommunen nutzen: Warum nicht auf einem einstöckigen Supermarkt noch ein Stockwerk drauf setzen oder aus einem zu großen Einfamilienhaus zwei Wohnungen machen?“ Neben Neubauten sei entscheidend, leer stehende Wohnungen wieder zu vermieten. Dafür brauche es Anreize für Eigentümer. „Wir dürfen sie durch immer neue Standards und Verbote nicht überfordern“, so die CDULandtagsabgeordnete.
In der anschließenden Diskussionsrunde wünschten sich die anwesenden Gemeinderäte und Bauunternehmer mehr Flexibilität beim Baurecht. Die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Baurecht hält der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber für nicht zielführend. Er erläuterte, dass dabei die örtlichen Gegebenheiten nur unzureichend berücksichtigt werden könnten und es außerdem bei Änderungen sehr lange dauern würde, bis sich alle Bundesländer geeinigt hätten.
Abschließend bedankte sich Sarah Schweizer MdL bei den Anwesenden für die interessante Diskussion und versprach, dass die Anregungen in die tägliche Arbeit der Abgeordneten mit einfließen wird.
PM CDU Kreisverband
